Bundesregierung unterstützt Desertec Investitionen

Das Projekt Desertec, welches mit sage und schreibe 400 Mrd. EURO Solarkraftwerke in den Anrainerstaaten des Mittelmeers aufbauen will, kann ein sinnvolles Unterfangen werden (älterer Blog dazu hier). Denn alle Szenarien, die eine Vollversorgung der EU mit Erneuerbaren Energien vorsehen, werden bei der Frage unsicher, ob dies wirklich alleine durch erneuerbare Energieproduktion innerhalb der EU gelingen kann. Zudem liegt ein großes Potential darin, durch Investitionen von hiesigen Unternehmen den Mittelmeer-Anrainerstaaten beim Einstig in die nach-fossile Entwicklung zu helfen und ihre Ökonomien zu diversifizieren.

Jetzt hat sich die Bundesregierung offenbar entschlossen, das Vorhaben mit Außenwirtschaftshilfen fördern zu wollen. Auch das ist sinnwoll. Wenn hierzulande Investitionen in Erneuerbare mittels EEG und anderen Instrumenten gefördert werden, warum dann nicht auch die Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern ebenso? Der springende Punkt allerdings: stellt die Außenwirtschaftsförderung denn wirklich sicher, dass auch die Zielländer mehr als nur exportierten Strom davon haben werden?

Zwar sagt Wirtschaftsminister Brüderle dem Tagesspiegel, dass es zunächst darum gehe, dass sich die Region selbst mit Strom versorge. Das hätten auch die Desertec-Gründer immer wieder betont. In der Diskussion wäre teilweise der Eindruck entstanden, dass die Sonnenländer in erster Linie Strom für Europa produzieren sollen. Dem sei nicht so.
Dennoch treiben vor allem deutsche Konzerne das Projekt voran, da sie die Technologien bereitstellen und sich mit dem Projekt über Jahrzehnte hinweg Aufträge sichern. Und die Instrumente der bundesdeutschen Außenwirtschaftsförderung sind bisher einzig und allein darauf abgestellt, deutsche Unternehmen in ihren Auslandsgeschäften zu unterstützen – aber nicht, zugleich auch Entwicklungsziele zu verfolgen, oder Klimaziele. Die Außenwirtschaftsförderung für Desertec dürfte also ein Testfall werden: reicht es aus, dieses rein ökonomische Instrument ohne Reformen für eine Außenwirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert einzusetzen, die sich auch an ökologischen und sozialen Zielen orientieren muss?

Foto von Tom Raftery: http://www.flickr.com/photos/traftery/4340528102/ mit Creative Commons Lizenz