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Auf nach Cochabamba zum Tag der Mutter Erde

Wie weiter nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen? Das fragen sich viele, während die Verhandlungskarawane der UNFCCC zwischen Bonn, Cancun und Südafrika bereits wieder ins Rollen kommt. Zähne zusammenbeißen und einfach weiterverhandeln bis zum Erfolg?

Bolivien gehört zu den Ländern, die den Kopenhagen Accord nicht unterzeichnet haben, aber sehr wohl an Verhandlungen zur Weiterführung des Kyoto-Protokolls interessiert ist. Die Regierung des Andenstaates hat nun zu einer alternativen Weltklimakonferenz nach Cochabamba eingeladen:

In Anerkennung der Notwendigkeit dringender Maßnahmen, um der Menschheit und Mutter Erde größere Schäden und Leiden zu ersparen sowie die Harmonie mit der Natur wiederherzustellen; in der Gewissheit, dass die Völker der Welt, geleitet von den Prinzipien der Solidarität, der Gerechtigkeit und des Respekts für das Leben, in der Lage sein werden, die Menschheit und Mutter Erde zu retten; sowie zur Feier des Internationalen Tags der Mutter Erde ruft die Regierung des plurinationalen Staates Bolivien die Völker, die sozialen Bewegungen und die Verteidiger von Mutter Erde aus aller Welt auf und lädt sie, wie auch Wissenschaftler, Akademiker, Juristen und Regierungen, die mit ihrem Volk zusammenarbeiten wollen, zur Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte von Mutter Erde ein, die vom 20. bis 22. April 2010 in Cochabamba, Bolivien, stattfinden wird. (Quelle: pwccc)

(Den Hintergrund der Konferenz erläutert Boliviens UN-Botschafter in einem Artikel im Guardian.)

Die Ziele der Konferenz sind ambitioniert, so zum Beispiel:

  • Einigung über Vorschläge zu neuen Verpflichtungen für das Kyoto-Protokoll sowie für Entscheidungsvorhaben der UN-Rahmenkonvention über Klimawandel als Leitlinien für das Verhalten der dem Leben verpflichteten Regierungen in den Verhandlungen über den Klimawandel und auf allen Ebenen der Vereinten Nationen
  • Analyse und Entwurf eines Aktionsplans, um der Errichtung eines Tribunals für Klimagerechtigkeit näherzukommen
  • Diskussion und Beschluss des Projekts der Universellen Erklärung der Rechte von Mutter Erde

Wäre es nicht großartig, wenn es einer solchen Konferenz tatsächlich gelingen würde, die UNFCCC Verhandlungen zu revolutionieren, Klimagerechtigkeit als Thema zu institutionalisieren und Menschenrechtsverletzungen in Folge der Erderwärmung international zu ächten?

Aber leider ist Bolivien eben nur ein kleiner Andenstaat mit einer linken Regierung, die die Mächtigen der Welt nicht so richtig ernst nehmen. Die Agenden der “wirklich wichtigen” Post-Copenhagen treffen sehen anders aus, obwohl in Bolivien vermutlich über die entscheidenden Themen für unseren Planeten und seine Bewohner gesprochen werden wird. Also auf nach Cochabamba!

Dieser Artikel wurde unter Klimabewegung, Systemfragen abgelegt.

Diskussion

  1. Liebe Lili,
    ich weiss nicht ob Bolivien hier auf dem richtigen Weg ist. Die “Mutter Erde” wird nicht durch eine weitere Erklärung gerettet, auch nicht durch ein Tribunal, sondern dadurch dass möglichst viele Länder ausprobieren wie das geht: Sich entwickeln und gleichzeitig das Klima schützen. Dass wir ausprobieren mittels fast start funding wie das funktioniert, der Transfer von einigen Milliarden in Entwicklungsländer, im Austausch für nachweisliche Emissionsminderung.
    Ich fürchte dass Bolivien mit dieser Konferenz auf symbolische Politik setzt, anstelle praktisches Handeln voranzutreiben.
    Ein zentrales Problem in der bolivianischen Opposition zum Kopenhagen Accord ist, dass sie in sich äusserst widersprüchlich ist. Einerseits wird beklagt, dass der Accord nicht sicherstellt, dass wir die Erwärmung unter 2C (oder weniger) halten. Zugleich wird dem Accord aber vorgeworfen, dass er die “Bali Firewall”, die strikte Unterscheidung von Verpflichtungen von Industrie- und Entwicklungsländern, unterminieren. Dabei gibt es kein plausibles Szenario, bei dem nicht auch in Entwicklungsländern KLimaschutz in erheblichem Umfang betrieben wird (einmal losgelöst von der Frage wer dafür bezahlt). Und wer sicherstellen will, dass wir auf einem 2 oder 1.5 Grad Pfad bleiben, wird diese “Actions” der Entwicklungsländer mit einem hohen Mass an rechtlicher Verbindlichkeit ausstatten müssen. Letzteres ist für Bolivien und ALBA auch auch ein No-Go Area.
    Fazit: Bolivien hat zwar hohe moralische Intentionen, aber kein plausibles Konzept, mit dem die verkündeten Ziele auch realisiert werden können. Ich hielte es für einen Fehler, wenn sich die Zivilgesellschaft auf diesen Prozess gross einlassen würde.
    Das ist eine Fehlentwicklung die potentiell den UNFCCC Prozess blockiert und in die Irrelevanz führt.

  2. Evo lädt zum Alternativgipfel
    In Bolivien werden Tausende Teilnehmer zur “Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel” erwartet

    Von Santiago Baez *

    Nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen soll nun die viertgrößte Stadt Boliviens, Cochabamba, zur Welthauptstadt des Umweltschutzes werden. Der bolivianische Präsident Evo Morales hat für den 20. bis 22. April zur ersten »Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde« eingeladen, um mit diesem alternativen Treffen im Vorfeld des nächsten offiziellen UN-Klimagipfels, der vom vom 29. November bis 10. Dezember 2010 in Mexiko stattfinden soll, Druck auf die Großmächte auszuüben, damit diese dann zu echten Zugeständnissen gezwungen sind. Mit dem Echo auf seine Einladung zeigte sich der Staatschef einen Monat vor dem Termin zufrieden, es habe bereits jetzt »alle Erwartungen übertroffen«. Bislang hätten 90 Regierungen zugesagt, Delegationen nach Bolivien zu entsenden. Hinzu kämen Vertreter der sozialen Bewegungen aus Afrika, Asien, Europa und Amerika, unterstrich Morales bei einer Kundgebung in der rund 160 Kilometer von Cochabamba entfernten Kleinstadt Independencia. Besonders das große Interesse unter den Basisorganisationen habe ihn überrascht, so der Staatschef. »Als wir zu dieser Weltkonferenz eingeladen haben, haben wir nicht damit gerechnet, daß in Cochabamba Hotels fehlen werden, deshalb denken wir jetzt darüber nach, Zelte aufzubauen, um die Repräsentanten zu beherbergen«.

    Zumindest für die Eröffnung der Konferenz wird jedoch ein Hotel zur Verfügung stehen, das Regina de Tiquipaya, in dessen großem Festsaal sich am 20. April 3000 Vertreter der sozialen Organisationen aus aller Welt versammeln sollen. Auf Großbildleinwänden soll die Veranstaltung außerdem an verschiedenen Orten auf dem Campus der Universidad del Valle übertragen werden, wo dann auch die verschiedenen Arbeitsgruppen tagen werden, wie der regionale Chef des Vorbereitungskomitees, José Crespo, mitteilte.

    Neben den Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) haben auch Peru, Kolumbien, Chile, Brasilien, Argentinien, Mexiko und Costa Rica ihre Teilnahme zugesagt. Der »Große Rat der indigenen Völker« aus Kanada und den USA wird ebenso in Boli vien vertreten sein wie Regierungen aus Afrika und Asien. Aus Europa haben bislang der russische Präsident Dmitri Medwedew und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy in La Paz um offizielle Einladungen gebeten. Evo Morales hofft deshalb auf ein »interessantes und historisches« Ereignis. Zum Abschluß der Konferenz sollen die versammelten Regierungschefs konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Mutter Erde und damit die Menschheit gerettet werden können. Dazu werden im Félix-Capriles-Stadion mindestens 15000 Menschen erwartet.

    Boliviens Außenminister David Choquehuanca kündigte an, daß die nach Cochabamba reisenden Politiker auch über den bolivianischen Vorschlag beraten werden, ein weltweites Referendum über die für den Schutz der Umwelt notwendigen Maßnahmen durchzuführen sowie einen internationalen Klimagerichtshof einzurichten.

    Aus Nicaragua kommt der Entwurf einer »Universellen Erklärung des Gemeinwohls der Mutter Erde und der Menschheit«, der von dem brasilianischen Theologen Leonardo Boff und dem ehemaligen Präsidenten der UN-Vollversammlung, Miguel d’Escoto, verfaßt wurde und von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega in Cochabamba eingebracht werden soll. »Das ist die Antwort auf die Habgier der imperialistischen Kapitalisten, die den Planeten und die Natur zerstören, nur um noch mehr Geld zu bekommen und ohne sich um die Zukunft zu scheren«, erklärte Boff bei der Vorstellung des Dokuments Ende Februar in Managua. D’Escoto seinerseits nannte das Scheitern des Gipfeltreffens in Kopenhagen »eine Gnade Gottes«, denn dadurch sei deutlich geworden, »daß wir von den kapitalistischen Mächten wie den USA und Europa nichts erwarten können«.

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