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Der Rust Belt schlägt zurück

Zehn demokratische Senatoren aus industriell-geprägten Bundesstaaten fordern in einem Brief Korrekturen am geplanten Klimagesetz. Nur wenn es Erleichterungen für das produzierende Gewerbe und die Schwerindustrie gibt, könnten sie der Vorlage zustimmen. Für Umweltschützer kommt das Schreiben einer Giftliste gleich. Doch ohne die Stimmen von Sherrod Brown (D-Ohion), Debbie Stabenow (D-Michigan) & Co. dürfte eine Mehrheit im Senat unerreichbar bleiben…

Die Senatoren kommen aus dem Rust Belt, dem mittleren Westen und dem mid-Atlantic – aus Bundesstaaten wie Ohio, Indiana, Michigan, Pennsylvania, Missouri, North Carolina, Virginia und West Virgina. Dies sind alles Staaten, in denen das produzierende Gewerbe und die Kohleindustrie dominiert. Ihre Forderungen dürften eng mit den entsprechenden Industrie abgestimmt sein. U.a. wird im Brief gefordert:

  • ein späterer Einstieg der Industrie in den Emissionshandel;
  • kostenlose CO2-Zertifikate für energieintensive Industrien;
  • einen im Gesetz festgelegten Preis-Korridor für CO2;
  • einen WTO-konformen Grenzausgleich (z.B. Klimazoll) zum Schutz der heimischen Industrie von Importen aus Drittländern, vor allem aus China;
  • eine Harmonisierung der Klimaziele und –maßnahmen der bundestaatlichen und der föderalen Ebene;
  • mehr Forschungsmittel für CCS, abgeschwächte Klimaziele, mehr offset-Möglichkeiten etc.

Eine komplette Umsetzung der Liste würde den geplanten Emissionshandel ad absurdum führen und das Klimagesetz deutlich abschwächen. Doch ihre Veröffentlichung hat ein erstes Ziel bereits erreicht. Die Vertreter der Stahl- und Chemieindsutrie applaudieren lautstark. Die Umweltverbände hüten sich vor allzugroßer Kritik. Nur wenn es gelingt, diese industriellen Interessen im Gesamtpaket zu integrieren, kann das Gesetz verabschiedet werden. David Doninger von Natural Resources Defense Council begrüßt auf the Greenwire, dass die Debatte an Fahrt aufnimmt: „These Senators are now engaged on a vital piece of the legislation and that boosts its prospects.“

Unterdessen ist die Veroeffentlichung des Gesetzentwurfes auf nächsten Montag (26. April) verschoben worden. Auf Politico erklärt Senator John Kerry den aktuellen Stand.

Foto: istock, altes Stahlwerk in Pennsylvania

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Diskussion

  1. Die Frage die mich umtreibt ist, ob die USA die gleichen Fehler machen darf wie Europa? Darf mensch erwarten, dass die Dummheit einer kostenlosen Verteilung und die Schluplöcher durch Offsetting in sich selbst zeigen, wie es NICHT gemacht werden soll? Oder haben die Europäer in ihrem Eigenlob die USA so sehr überzeugt? 😉

    Interessant finde ich den CO2-Preiskorridor. Im neoliberalen Amerika klingt das ja schon nach Sozialismus. Darf der Korridor denn ansteigend sein?
    Die Harmonisierung der föderalen Ebene mit den States kann ich auch nicht so viel abgewinnen. Sollen da fortschrittliche Staaten ausgebremst werden oder welchen Hintergrund gibt es hierzu?

    Zudem ist vielleicht hier im Blog nochmal eine Übersicht interessant: Der Waxman-Markey Bill kam aus dem House und steck im Senat fest. Der Kerry-Boxer bill aus dem Senat wo er auch bliebt (oder?). Und jetzt der neue Anlauf. Wo stehen die in Konkurrenz bzw. wo treffen die sich vielleicht? Das wäre noch einen eigenen Beitrag wert! 😉

  2. Fehler wiederholen oder erfolgreiche Strategie kopieren? Die US-Klimapolitiker sind gut im Bilde über die europäischen Erfahrungen und integrieren diese so gut es geht in ihr Klimapaket. Aber ähnlich wie in der EU müssen enorme Zugeständnisse an Lobby-Interessen gemacht werden, die die Architektur zu Beginn schwächen, aber den Start des System überhaupt erst ermöglichen..

    Die Harmonisierung von Klimaschutzmaßnahmen ist sicher die gefährlichste Baustelle. Da steckt in der Tat dahinter, Vorreiter unter den Bundesstaaten auszubremsen. Bislang ist die Umweltpolitik in der USA immer einem bottom-up-Ansatz gefolgt. Ambitionierte Vorreiter wie Kalifornien setzen strenge Standards, weitere Bundesstaaten folgen in den nächsten Jahren, bis dann der Kongress einen US-weiten Grenzwert festlegt. Nur so – durch Druck von unten – hat sich viel in der USA getan (z.B. hier bei http://www.dsireusa.org gut nachvollziehbar).

    Der Vergleich der verschiedenen Gesetzentwürfe steht noch aus, wenn KGL ihren am Montag präsentieren werden. Er wird komplett unabhängig von dem GE sein, den das Repräsentantenhaus (Waxman-Markey-Bill) im Juni 2009 beschlossen hat. Beide Kammern müssen sich dann in einer Art Vermittlungsausschuss auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen, der jeweils wieder von beiden Seiten abgestimmt werden muss. Für einen detaillierten Vergleich empfehle ich die Seiten des World Resources Institut. Hervorragender think-tank, dessen Klimaabteilung von Jennifer Morgan (früher WWF und E3G) geleitet wird. Hier z.B. eine gute Übersicht: http://www.wri.org/publication/usclimatetargets

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