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Red Alert in Washington: Klimagesetz-K.O. wegen Einwanderungsreform?

Als wenn das Verfahren zum Klimagesetz nicht schwierig genug wäre, wollen die Demokraten nun auch noch eine Einwanderungsreform voranbringen. Motiv dafür ist nicht die Verabschiedung der Reform, das wäre in so kurzer Zeit ohne Vorarbeiten unrealistisch. Vielmehr meinen die Demokraten damit ein Thema gefunden zu haben, mit denen sie die Hispanics bei den midterm elections im November an die Wahlurnen locken können.

Deshalb ist oberste Alarmstufe in Washington DC angesagt: Lindsey Graham ist aktuell der einzige Senator auf Seiten der Republikaner, der sowohl das Klimagesetz verabschieden will als auch eine Einwanderungsreform fordert. Doch er weiß, dass für das Klimagesetz der K.O. droht, wenn die politische Agenda mit einer Einwanderungsreform überfrachtet wird (aus Politico):

“This comes out of left field,” said Sen. Lindsey Graham (R-S.C.), after hearing that Democratic leaders may now push immigration reform ahead of a climate bill. “I’m working as earnestly as I can to craft climate and energy independence, clean air and jobs, and now we’re being told that we’re going to immigration. We haven’t done anything to prepare the body of the country for immigration. This destroys the ability to do something on energy and climate,” he added, questioning whether the Senate could take up both immigration and climate before November.

Heute, am Samstag nachmittag Washingtoner Ortszeit und 1 ½ Tage vor der geplanten Vorstellung des Gesetzentwurfes, wird dieser Brief öffentlich. Darin wirft Graham den Demokraten vor, auf Wahlkampf umzuschalten und dafür das Klimagesetz an die Wand fahren zu lassen. Unter diesen Umständen droht der Senator aus South Carolina, die Brocken hinzuwerfen. Und jeder weiß: Steigt er aus, stirbt auch die letzte Chance auf eine Mehrheit für das Klimagesetz in dieser Legislaturperiode. Nach den Wahlen im November, aus denen die Republikaner gestärkt hervorgehen werden, wird eine Verabschiedung noch unwahrscheinlicher.

Graham wird nur dann am Entwurf weiterarbeiten, wenn sich die demokratische Führung um Präsident Obama und Senator Harry Reid klar zum Klimagesetz bekennt. Dabei ist aus meiner Sicht vor allem Reid das Problem. Er fürchtet angesichts mieser Umfragewerte um seine Wiederwahl. Gerade in seinem Bundesstaat Nevada leben viele Hispanics. Seine Sprecher kolporieren entsprechendes hier.

Natürlich: Die USA brauchen auch eine Einwanderungsreform. Das würden die meisten Umweltschützer in den USA sofort unterschreiben. Aber die muss ernsthaft vorbereitet werden. Jetzt aus wahltaktischen Gründen (und für möglicherweise eine Handvoll Sitze) eine Einwanderungs-Debatte vom Zaun zu brechen, ist fatal. Die Demokraten opfern damit das Klimagesetz auf dem Altar der Symbolpolitik.

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