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US-Klimagesetz: Jetzt gehts los

Am Montag wird das Senatoren-Trio John Kerry, Lindsey Graham und Joe Lieberman (KGL) endlich seinen überparteilichen Entwurf zum Klimagesetz vorstellen. Gestern ist durchgesickert, dass einige big shots der Energiebranche mit auf der Bühne stehen werden, um demonstrativ ihre Unterstützung zu signalisieren. Zusammen mit Umweltgruppen und Gewerkschaften lautet ihre Botschaft: Dieses Gesetz kurbelt die Wirtschaft an, schafft neue Jobs und schützt das Klima.

Das Gesetz wurde von progressiven Teilen der Wirtschaft ja schon lange gefordert. Es überrascht deshalb nicht, dass Gruppen wie BP, Shell oder Duke Energy am Montag bei der Pressekonferenz dabei sind (wie z.B. die Washington Post berichtet). Einen echten Coup aber haben KGL mit der Unterstützung des Edison Electric Insitute gelandet. Der US-weite Verbund der Stromerzeuger repräsentiert rund 70% der US-Stromerzeugung und ist eine der einflussreichsten Lobby-Gruppen auf dem Kongress überhaupt.

Die Eckpunkte des Gesetzes werden seit Wochen diskutiert und sind im Groben bekannt. Nach Montag steht auch fest, wie der Entwurf in den letzten Tagen noch geändert wurde, um weitere Industrievertreter und Senatoren für das Gesetz zu gewinnen. Die carbon fee für den Verkehr ist schon jetzt vom Tisch, wie John Kerry hier verkündet (und wie es sich von Anfang an angedeutet hat, siehe den Eintrag Rettet eine Ökosteuer das US-Klimagesetz?). Für Greenpeace USA ist jetzt schon klar, dass das Gesetz nicht ausreicht.

Wie geht es weiter? Das übliche Prozedere sieht vor, dass der Gesetzentwurf in den Senat eingebracht wird und an die zuständigen Ausschuesse überwiesen wird. Doch um Zeit zu sparen und langwierige Anhörungen mit scharfen Attacken auf das Gesetz zu umgehen, wird der Entwurf vom Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid (Nevada), übernommen. Er soll das Gesetzespaket im Juni zur Abstimmung direkt ins Plenum einbringen, wenn eine 60-Stimmen-Mehrheit (hoffentlich dann) greifbar ist. Die mächtigen Ausschussvorsitzenden fühlen sich umgangen, aber Kerry& Co verweisen darauf, dass mehrere Ausschüsse die Materie schon intensiv behandelt haben, wie die Washington Post berichtet. Auch interessant: Das Wall Street Journal schaut in seinem Artikel zum gleichen Thema weit voraus und bringt so ganz nebenbei das Thema lame duck session ins Gespraech. Dazu später einmal mehr.

Für alle, die es interessiert: Die Pressekonferenz von Kerry-Graham-Lieberman dürfte live auf C-Span übertragen werden. Montag, den 26. April um 11am ET (also 17h MEZ).

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