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Ölpest: Never waste a crisis

Vor zwei Wochen sank die Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko und noch immer sind die Folgen für die Menschen und die Natur in der weiteren Umgebung schwer absehbar. Während in Louisiana und den benachbarten Bundesstaaten die Vorbereitungen auf die anschwappende Ölwelle auf Hochtouren laufen, wird in Washington DC darüber gerätselt, wie die Ölpest das Klima im Kongress beeinflusst. Umeltschützer wollen die Katastrophe nutzen, um endlich beim Klimagesetz und dem Kampf gegen offshore-drilling voranzukommen. Never waste a crisis! Die Krise nutzen, lautet jetzt das Motto. Aber die Sache könnte auch nach hinten losgehen.

Die Bilder aus dem Golf von Mexiko sind drastisch und beflügeln in der USA die Debatte, wie abhängig das Land weiterhin vom Öl ist. Die Schäden für die Bundesstaaten in der betroffenen Region, die von Fischerei und Tourismus leben, gehen ins Unermessliche. In der Vergangenheit konnten solche Unglücke immer wieder erfolgreich dazu genutzt werden, Mehrheiten für gesetzliche Verschärfungen von Umweltstandards zu schmieden. Nach Meinung des Sprechers der Demokraten im Senat, Harry Reid, wird das Deepwater Unglück der Debatte ums Klimagesetz im Kongress Rückenwind verleihen.

Inzwischen haben mehrere Senatoren von Küstenstaaten angekündigt, dass sie gegen ein Gesetz stimmen würden, was mehr drilling vorsieht. Plausibel. Doch jetzt kommt das aber: Ohne mehr drilling wird es schwer werden, einige der konservativen Senatoren für das Klimagesetz zu gewinnen, die der Ölindustrie nahestehen. Ihre Stimmen gelten für eine 60-Stimmen-Mehrheit als unverzichtbar. Deshalb wollen John Kerry & Co die Passagen zum drilling im Gesetzentwurf belassen (wie auf Climate Progress nachzulesen ist). Und genau deshalb glauben viele Beobachter, dass anders als frühere das aktuelle Umweltdesaster den Gang der Gesetzgebung erschwert. Verkehrte Welt. Eine Zwickmühle für die Klimaschützer. Jonathan Hiskes fasst es gut auf The Grist zusammen:

How’s this for a WTF moment: A catastrophic fossil-fuel disaster seems to be protecting Big Oil from comprehensive energy reforms. There’s got to be a way to change this situation.

Also alles verloren? Mitnichten. Gestern hat Senator Kerry auf einer großen Green Jobs Conference in Washington DC über den aktuellen Stand des Verfahrens berichtet (und dabei einmal mehr Deutschland als Vorbild auf dem Weg zur Low Carbon Economy gelobt- Nachtrag: hier der link). Die größten Verschmutzer der US-Industrie (wie GE, AEP, DuPont, Shell, Conoco) stünden weiter hinter dem Gesetzesentwurf (u.a. auch deshalb, weil der Emissionshandel zunächst nur für Kraftwerke gilt, die energieintensive Industrie käme erst 6 Jahre später ins System). Wann und ob Senator Lindsey Graham an den Verhandlungstisch zurückkehrt, ließ Kerry offen. Immerhin: Dienstag Abend tauchte das Klimatrio KGL gemeinsam auf einer nicht-öffentlichen Rallye des Environmental Defense Funds auf.

Unterdessen hat the oil spill seinen Weg in die Comdey Shows im US-Fernsehen gefunden. Die Daily Show, der Colbert Report oder David Letterman sind immer für einen Lacher gut. Weniger zu lachen dürften aber die Vertreter von BP und Halliburton haben, die für nächste Woche in den Kongress vorgeladen sind. Schon drei Ausschüsse haben die Katastrophe und die Rolle der Unternehmen darin auf die Tagesordnung gesetzt.

Foto: Skytruth auf flickr.com unter Creative Commons Lizenz.

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Diskussion

  1. Ja, aber es kommt drauf an WER im Süden umschwingt, oder? Aus dem Senat treten u.a. die Republikaner Shelby (Alabama), LeMieux (Florida) und Vitter (Louisiana) zur Wiederwahl an. Diese könnten doch dann die Plätze der „Klimaschutz nur mit Ölförderung“-Reps in der Allianz der Willigen einnehmen, oder? Vielleicht würde die Ölpest auch Dems ein wenig Rückenwind geben (reicht das für ein paar Prozent?)…

    • Shelby und Vitter sind hoffnungslose Faelle was Klimaschutz angeht, sie werden als klare Nein-Stimme abgehakt. LeMieux vertritt als Republikaner die Industrieinteressen in Florida, also die der Oelindustrie. Er gilt als Senator, den man fuer das Klimagesetz gewinnen koennte. Der zweite Senator aus Florida, Bill Nelson, ist Demokrat und hat jahrelang gegen mehr drilling gekaempft. Er ist auch jetzt einer der haertesten Kritiker von BP und distanziert sich von Obamas drilling-Plaenen. Fuers Klimagesetz sind – unabhaengig, ob sie akutell zur Wiederwahl anstehen oder nicht – die fencesitter wichtig. Auf Seiten der Demokraten geht es vor allem um Senatoren wie Jim Webb (Virginia), Mary Landrieu (Louisiana) und Mark Begich (Alaska), die alle fuer mehr drilling sind. Gegen drilling sind z.B. die beiden Senatoren (und fencesitter) Lautenberg und Menendez aus New Jersey, die mit einer Nein-Stimme drohen, sollte eine drilling-Regel im Gesetz sein. Zur drilling-Fraktion im Senat gesellen sich zudem noch Republikaner wie Lisa Murkowski (Alaska). Es bleibt unuebersichtlich…

      Friends of the Earths habe gerade einen guten TV-Spot in Virginia und Florida geschaltet. Das sollte dabie helfen, einem Klimapaket ohne drilling-Klausel Rueckenwind geben. Aber unabhaengig von nationalen Umfragen und Einstellungen wird jede/r Senator/in am Ende des Tages so abstimmen, wie es ihm/ihr im eigenen Bundesstaat nutzt.

  2. Am 23. April bot die niederländische Regierung der Obama-Administration Oelaufsauger zur Reinigung des Golfs an. Das Angebot wurde abegelehnt. Erst anderthalb Monate später besann sich Obamas Berater eines Anderen and nahmen das Angebot an. Jetzt ist es aber vielleicht zu spät die Ozeane der Welt zu retten.

  3. Da versucht wird uns allen die schlimmen Bilder von ölverklebten Lebewesen vorzuenthalten, posten jetzt US-Blogs ganze Serien mit solchen Fotos: http://www.washingtonsblog.com/2010/07/you-are-not-authorized-to-see-these.html

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