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Lahme Ente

Viele denken bei einer lahmen Ente an ein altes Auto. Nicht so in der USA. Dort steht lame duck für Politiker, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten und deren politisches Gewicht zum Ende der Amtszeit rapide sinkt. Die so genannte lame duck session ist eine Rückfalloption im Gesetzgebungsprozess. Vielleicht auch für das Klimagesetz? Noch immer sind die Aussichten dafür bescheiden. Die Demokraten bekommen einfach keine 60 Stimmen im Senat zusammen. Von der Option, die Abstimmung zum Gesetzespaket als ein Referendum über die Ölpest inszenieren, habe ich hier gebloggt. Aus der Washingtoner Gerüchteküche ist nun von einem weiteren Joker zu hören: der lame duck session.

Als solche wird die Übergangszeit zwischen den Wahlen im November und der Zusammenkunft des nächsten Kongresses im Januar bezeichnet (siehe Wikipedia). Im Dezember könnte also noch einmal der scheidende Kongress tagen; inklusive derjenigen Abgeordneten und Senatoren, die dann keine Rücksicht mehr auf ihre Wiederwahl nehmen müssen (und leichteren Herzens für ein Klimagesetz stimmen können).

Nach dieser Strategie, die Juliet Eiperin hier beschreibt, könnte der Senat im Juli mit mehr als 60 Stimmen ein Energiegesetz verabschieden. Über die Sommerpause würde der Vermittlungsausschuss zwischen Senat und Repräsentantenhaus (conference) die Gesetzentwürfe der beiden Kammern – das Energiegesetz des Senats einerseits, das bereits letzten Sommer beschlossene umfassende Klima- und Energiepaket des Abgeordnetenhauses andererseits – beraten und zusammen führen. Über den Kompromiss, dann hoffentlich mit Klimaziel und Emissionshandel , würde beiden Kammern im Dezember abstimmen. Der Präsident könnte das Gesetz noch vor dem Jahreswechsel mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Wie realistisch ist dieses Vorgehen? Natürlich kann im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden, genau dazu ist der Ausschuss ja da. Dieser Kompromiss wird aber nicht automatisch zum Gesetz, sondern muss von beiden Kammern nochmal bestätigt werden. Sie können die Vorlage allerdings nicht ändern, sondern nur zustimmen oder ablehnen. Ab und zu gelingt es, Zugeständnisse in den Beratungen des Vermittlungsausschusses durchzusetzen oder hineinzuschmuggeln. Das betrifft Details, die jenseits der großen Überschriften eines Gesetzes festgelegt werden. Gravierende Änderungen werden selten vorgenommen. Häufig wird der kleinste gemeinsame Nenner beider Vorlagen übernommen, strittige Fragen aussortiert.

Ein nationales Klimaziel oder gar die Einführung eines Handelssytems für CO2-Emissionen ist kein läppisches Detail, sondern die umstrittene Frage, für die es im Senat aktuell keine Mehrheit gibt. Eine solche Vorlage aus dem Vermittlungsausschuss würde nach jetzigem Stand im Senat glatt durchfallen. Es sei denn, einige der Senatoren schlagen eine Kehrtwende ein, weil sie in Kürze aus dem Senat ausscheinden. Es ist ja lame duck session

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