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Deutschland wird seine Kopenhagen Zusagen nicht einhalten

420 Millionen € jährlich zusätzlich für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern bis 2012 (die sog. ‚Fast Start Finance‘) hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem Klimagipfel in Kopenhagen zugesagt. Aktuell sieht es ganz danach aus, dass davon genau 0 € tatsächlich umgesetzt werden.

Letztes Wochenende meldete Spiegel Online, dass nach Kürzungen auf 70 Millionen € jährlich vor wenigen Monaten nach Interventionen von Finanzminister Schäuble und ausdrücklicher Bewilligung von Frau Merkel jetzt für die kommenden zwei Jahre nichts mehr übrig ist. Die Erreichung der Zusagen soll nur dadurch eingehalten werden, dass zugesagte Kredite an Entwicklungsländer in voller Höhe angerechnet werden. Doch die müssen die Schuldner ja bekanntlich zurückzahlen…

Die Opposition ist zurecht empört (siehe z.B. die Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion). Und auch im Ausland wird diese Nichteinhaltung von Zusagen genau beobachtet (siehe z.B. hier und hier). Für die internationale Klimadiplomatie ist das Verhalten der Bundesregierung ein verheerendes Signal. Denn nun könnten weitere Länder ihre Zusagen zurückziehen oder statt frischem Geld recycelte Entwicklungshilfe verkaufen. Das wird den Entwicklungs- und Schwellenländern nicht entgehen, die diese Finanzzusagen der Industrieländer als Voraussetzung für eine Einigung auf ein neues internationales Klimaabkommen betrachten.

Da es in den öffentlichen Kassen anderer Industrieländer aktuell auch nicht besser aussieht als in Deutschland ruhgt derzeit alle Hoffnung auf dem Privatsektor. So unterzeichneten diese Woche KfW und BMU anlässlich einer internationalen Konferenz auch einen neuen Klimafonds, der genau dort ansetzen will, nämlich mit öffentlichen Mitteln private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern absichert.

Die Mobilisierung großer Summen privaten Kapitals für Klimaschutz im Süden ist notwendig und sinnvoll. Allerdings kann und darf dieses Geld nicht die politischen Zusagen ersetzen, die die Bundesregierung in Kopenhagen und dann dieses Jahr in Cancun in die Wagschale wirft.

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