Das US-Klimagesetz ist endgültig gescheitert. Die Demokraten schaffen es nicht, eine Handvoll Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. Harry Reid, der Mehrheitsführer des Senats, gesteht ein (zitiert nach Politico):
We know where we are. We know we don’t have the votes [for a bill capping emissions].
Das Klimagesetz wurde in den letzten Monaten mehrfach totgesagt. Jetzt ist es soweit. Auch im Jahr 2010 werden die USA kein nationales Klimagesetz haben. Obwohl das Land mit Barack Obama den vermeintlich grünsten Präsidenten seiner Geschichte hat. Obwohl die Demokraten eine satte Mehrheit in beiden Kammern haben. Obwohl den Bedenkenträgern mit unzähligen Komrpomissen entgegen gekommen wurde. Obwohl die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko allen Beteiligten unter die Nase gerieben hat, wie abhängig die USA von den fossilen Energien sind.
Zwar wollen die Demokraten noch ein kleines Energiepaket auf den Weg bringen, doch das beinhaltet nicht mal ein Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Nun geht das Schwarze-Peter-Spiel los, und zwar kreuz und quer:
Harry Reid sagt, die Republikaner seien Schuld. Das sieht David Roberts zwar ähnlich, aber Frust über Harry Reid wird auch deutlich. Die New York Times ergänzt, dass moderate Demokraten aus dem mittleren Westen und dem Südosten der USA zum Scheitern des Gesetzes beigetragen haben. Der fehlende Einsatz von Obama ist für Andrew Revkin der Grund, warum es am Ende nicht gereicht hat. Und Joe Romm spricht gar von Obamas gescheiterter Präsidentschaft.
Das schlimme ist: Sie haben alle recht.