Nach dem Abschmieren des Klimagesetzes im Senat bleibt für US-Klimaschützer wenig Zeit, die Wunden zu lecken. In der letzten Woche vor der Sommerpause wollen die Demokraten zumindest noch ein Energiepaket unter dem Motto „Weg vom Öl“ verabschieden. Damit sollen Bohrstandards für offshore drilling verschärft, die Haftung im Schadensfall ausgeweitet und Steuervergünstigungen für Ölmultis gestrichen werden. Im Gegenzug soll mehr Geld in Naturschutz, Energieeinsparung und Erdgasfahrzeuge investiert werden. Der Entwurf wird zwar als mager kritisiert, doch zumindest sind etliche Giftliste-Posten wie mehr Subventionen für Atomkraft und Kohle gestrichen.
Ein Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energien – der Renewable Portfolio Standard – fehlt jedoch. Das wundert, hat doch der Energieausschuss des Senats mit Stimmen von Demokraten und Republikanern schon eine entsprechende Vorlage befürwortet. Umweltschützer und die clean tech industry setzen deshalb alles daran, ein Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energien in den Gesetzentwurf hineinzuverhandeln.
Doch eine kürzere Leine für die Ölmultis und der Ausbau der erneuerbaren Energien allein werden die CO2-Emissionen in den USA nicht schnell genug senken. Dafür sind noch zu viele alte Kohlekraftwerke mit erschreckend niedrigen Wirkungsgraden im Betrieb, die obendrein die Netze verstopfen und den Umbau der Energiewirtschaft verzögern. Mit den aktuell bereits verabschiedeten Initiativen der Bundesregierung und den diversen Programmen der Bundesstaaten könnten die US-weiten Emissionen im günstigsten Fall bis 2020 um 12 Prozent gegenüber 2005 gesenkt werden – eine klaffende Lücke zu Obamas 17-Prozent-Ziel. Das hat das World Resources Institute in diesem Report ausgerechnet. Das oben beschriebende „Weg vom Öl“-Gesetz, das noch nicht in die Kalkulation mit eingeflossen ist, dürfte die Zahlen nicht grundlegend bessern.
Die Kalkulation des WRI verdeutlicht, dass eine US-weite gesetzliche Lösung erforderlich ist, die USA auf einen klimaverträglichen Pfad zu bekommen. Ein Schritt in die richtige Richtung wird die CO2-Regulierung durch die Umweltagentur EPA sein. Obamas Klimazarin Carole Browner hat eine entsprechende Initiative als Konsequenz aus dem Scheitern des Klimagesetzes bereits angekündigt.