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US-Klimapolitik: Zurück auf Los?

Mit der ersten Septemberwoche wird in Washington DC das Ende der Sommerpause eingeläutet. Abgeordnete und Lobbyisten kommen zurück in die Stadt, der Trubel geht wieder los. Auch für Klimaschützer, die in den letzten zwei Jahren in einem Kraftakt für das Klimagesetz gekämpft haben, um es dann in der Versenkung verschwinden zu sehen. US-Klimapolitik, zurück auf los?

Die Klimaschützer haben die Sommerpause dazu genutzt, die Akkus aufzuladen und sich nach dem Scheitern des Klimagesetzes neu zu sammeln. Einer der relevanten Akteure der letzten Monate war Clean Energy Works. In dieser Dachorganisation haben sich mehr als 80 Umweltverbände mit dem Ziel zusammengeschlossen, ein Klimagesetz durch den Kongress zu bringen (Video vom November 2009). Dazu wurde eine Kommandozentrale in Washington DC eingesetzt, die mit bis zu 45 Aktivisten der verschiedenen Verbände besetzt wurde. Das Ergebnis war die Formierung einer schlagkräftigen Kampagne, dessen Team die Bandbreite der klimapolitischen Debatte beherrscht und mit regionalen Eigenheiten aller Bundesstaaten vertraut ist. Clean Energy Works hat im Dauerwahlkampf die zentralen Botschaften ausgearbeitet, die von über 200 Außenstellen US-weit verbreitet wurden, u.a. in die vielen regionalen Medien der USA. In wichtigen Bundesstaaten wurden Demos organisiert und TV-Anzeigen geschaltet, die Herz und Seele der Bevölkerung im American Heartland ansprechen. Weil Klimaschutz ein umstrittenes Thema insbesondere in den ländlicheren Regionen der USA ist, wurde in den Anzeigen vor allem auf patriotische Botschaften wie neue Jobs und Energiesicherheit gesetzt (z.B. hier) und gegen den Lobbyismus von Exxon und anderen die Energiemultis gewettert (z.B. hier). Ohne diese hervorragende Kampagne (und weitere ihrer Art) wäre die politische Debatte in Washington nie so weit gekommen.

Gestern wurde bekannt, dass Clean Energy Works seine Arbeit (zunächst) einstellt. Das kommt nicht überraschend. Die Geldgeber stehen weiter hinter dem Projekt, solange es Aussicht auf Erfolg gibt. Doch ob es weiter geht, hängt maßgeblich davon ab, ob die Demokraten einen neuen Anlauf für das Klimagesetz unternehmen. Die Macher der Kampagne ziehen intern – trotz des gescheiterten Gesetzes – eine positive Bilanz. Mit der Kampagne hat die Umweltbewegung eine beachtliche Schlagkraft erreicht und dazu beigetragen, dass das Klimagesetz lange Zeit Chancen auf eine Mehrheit hatte. Das alleine macht allerdings nicht wett, dass erstens Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit alle anderen Themen in den USA überschatten; dass zweitens der Senat eine strukturell fast unüberwindbare Hürde für ein so komplexes Thema wie die Energie- und Klimapolitik darstellt; dass drittens Obamas Top-Berater dem Klimagesetz keine hohe Priorität einräumten; und dass viertens die Republikaner sich komplett vor der Verantwortung drücken. Klar, die Umweltbewegung diskutiert auch, welche Fehler im eigenen Lager gemacht wurden (z.B. hier).

Doch trotz der Frustration mit dem US Kongress ist die Erfahrung der Umweltverbände, dass sich Kooperation auszahlt. Das dürfte für die nächsten klimapolitischen Schlachten nützlich werden: Die Umweltagentur EPA plant, CO2-Grenzwerte für Kraftwerke und Industrieanlagen einzuführen. Die EPA wird außerdem mit Versäumnissen der Bush-Regierung aufräumen und die Grenzwerte von klassischen Schadstoffen wie Quecksilber oder Stickstoff anheben. Beide Initiativen sind der fossilen Lobby ein Dorn im Auge, die dagegen vor Gericht ziehen werden. In Kalifornien zielt ein (von texanischen Ölmultis finanziertes) Volksbegehren auf die Abschaffung des regionalen Klimagesetzes. Und in etlichen Bundesstaaten wird die Frage neu aufgeworfen werden, wie mit Investitionen in Energienetze und erneuerbare Energien neue Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann.

Für US-Klimaschützer bleibt wenig Zeit, um die Wunden der letzten Schlacht zu lecken. Die im November anstehenden midterm elections werden mit darüber entscheiden, wie es mit der US-Klimapolitik weitergeht. Zurück auf Los ist angesichts der bevorstehenden Kämpfe jedenfalls keine Alternative!

Foto by B Tal unter Creative Common License

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Diskussion

  1. Oh je. Die Videos der Gruppe haben ja weniger Clicks als dieses Blog in einer Woche! Schade.
    Da stellt sich natürlich die Frage, inwiefern Demokratie (und ich schätze die US-Amerikanische in ihrer Grundstruktur als eine sehr gute ein!) und Klimapolitik überhaupt zusammen passen.

    (Wer noch solche Bedenken hat, schnell hier klicken: http://www.boell.de/oekologie/gesellschaft/oekologie-gesellschaft-7448.html oder http://www.boell.de/stiftung/akademie/akademie-postdemokratie-expertokratie-8729.html).

    Was wäre denn DER Hauptgrund für das Scheitern? Krise oder Tea Party? (Ich tendiere zu letzterem. Die Rechtsradikalen Spinnen hätten auch in Boom-Jahren solch einen horrenden Effekt gehabt.)

  2. Den EINEN grossen Grund fuers Scheitern gibt es nicht. Es gibt aber gute Gruende, die das Scheitern im Nachhinein als zwangslaeufig erscheinen lassen. Ein Fehler von Obamas Beratern war, das Thema so klar hinter der Gesundheitsreform zu setzen. In 2009 (also vor der Gesundheitsreform) waere es leichter gefallen, das Klimagesetz durch den Senat zu bringen. Das beschreibt der Rolling Stone ganz gut: http://www.rollingstone.com/politics/news/17390/183346
    Doch selbst mit einer besseren Prioritaetensetzung des White House waere der Senat das gleiche enge Nadeloehr gewesen. Die Wirtschaftskrise dafuer gesorgt, dass sich die Menschen um ihr Erspartes und ihren Arbeitsplatz, aber nicht ums Klima sorgen. Und auch in 2009 haetten die Demokraten aus dem mittleren Westen die Interessen der Kohle und des produzierenden Gewerbes vertreten. Siehe auch hier: http://www.grist.org/article/2010-07-26-why-did-the-climate-bill-fail/

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