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WTO gegen Klimaschutz ?

Foto von Tilman SantariusThe „WTO kills development, nature, democracy, farmers“ war auf einem Plakat zu lesen, mit dem gegen die WTO-Ministerkonferenz 2003 in Cancun demonstriert wurde. Inzwischen ist es ruhig geworden um die WTO, sie hat ihre politische Macht eingebüßt. Jetzt aber steht ein neuer Streitfall an: Vorgestern hat Japan vor der WTO-Schiedsgericht gegen das Energie-Einspeisegesetz von Ontario, Kanada, eine Klage angestrengt. “This is a test case globally and could put the end to many policies designed to decrease greenhouse gas emissions,” sagt Maude Barlow, Trägerin des Alternativen Nobelpreises.

Der Grund für Japans Klage ist allerdings weniger ein klima- als ein investitionspolitischer. Sonst hätte Japan ja auch schon gegen anderen Energie-Einspeisegesetze (EEGs) in der Welt klagen können, die inzwischen in über 60 Ländern eingeführt wurden, angefangen beim deutschen Modell. Aber das lokale EEG in Ontario hat eine Besonderheit – und wie ich finde, eine ganz geniale: es fördert nicht nur erneuerbare Energien, sondern auch die lokale Produktion der erneuerbaren Energieträger. Wer in Ontario eine erhöhte Einspeisevergütung für seinen Strom aus Solarzellen oder Windkraft haben will, muss einen bestimmten Anteil an lokal in Otario erzeugten Produkten nachweisen. Beispiel: Windkraftanlagen mit über 10KW Leistung müssen derzeit 25%, ab 1.1.2012 50% der Bauteile aus Ontario nachweisen. Wenn nicht, können sie natürlich trotzdem ihren Strom einspeisen, aber sie bekommen dann nicht den erhöhten Einspeisesatz.

Aus meiner Sicht ist diese Politik ein Musterbeispiel dafür, wie Ökonomie und Ökologie zusammengedacht werden können. Der zunächst teurere Einstieg in Erneuerbare wird dazu benutzt, um im gleichen Atemzug auch nachhaltige Jobs zu schaffen und eine dezentrale, vom Weltmarkt unabhängigere Energieerzeugung aufzubauen, die Energiesicherheit gewährt. Diskussionen darüber, ob denn unsere höheren Stromrechungen die Solarfirmen in China subventionieren sollen, wie wir sie in Deutschland hatten, bleiben einem damit erspart.

Also: Sollen doch alle Länder solche local-content-Regeln einführen, damit überall auf der Welt eine dezentrale, mittelständische Produktionskapazität von erneuerbaren Energieträgern aufgebaut wird! Aber die Freunde des Freihandels verfolgen bekannter Maßen eine ganz andere Vision der Zukunft: sie möchten in großen Produktionsagglomerationen Skaleneffekte generieren, so dass es am besten nur eine Windfirma auf dem ganzen Planeten gibt, die für die ganze Welt Windräder am aller billigsten herstellt. Wozu Vielfalt, wenn es billiger geht? Wozu Energieunabhängigkeit, wenn Abhängigkeit den Unternehmen Profite beschert?

Ich bin gespannt, wie dieser WTO-Streit ausgeht. Vermutlich wird die Botschaft am Ende lauten: „Klimaschutz immer gerne, aber bitte nur über den Weltmarkt und bei offenen Grenzen“. Und Ontario wird sein Gesetz revidieren müssen. Ob wohl die WTO bei der Streitschlichtung die CO2-Emissionen des Transports berücksichtigt, wenn nicht lokal sondern global produziert wird?

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Diskussion

  1. Na mal sehen, wie es ausgeht. Ontario’s feed-in tariff ist wirklich erfolgsversprechend. Zuletzt war Michigans Governor zu einer Diskussion in Washington DC. Michigan grenzt an Ontario und ist aufgrund seiner Staerke als Industriestandort des produzierenden Gewerbes einer der Vorreiter im mittleren Westen der USA in der clean economy. Jedenfalls berichetete Governorin Jennifer Granholm von Gespraechen mit Wind- und Solarifirmen, die sie fuer eine Investion in Michigan gewinnen wollte. Die sagten ihr aber: sorry, ihr in Michigan habt zwar eine gute Infrastruktur, aber Ontario hat die staerkere policy und einen absehbar dynamischen Markt. So muss es sein: Race-to-the-top!

    (hier das Video zum event: http://www.americanprogress.org/events/2010/08/granholm.html)

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