Es ist ja nicht so, als ob er nicht gewollt hätte. Doch ein nationales Klimagesetz ist zunächst gescheitert. Obama kündigt einen neuen Anlauf für 2011 an, mit neuer Strategie.
Für das Scheitern des Klimagesetzes im Juli 2010 machen Klimaschützer mehrere Faktoren verantwortlich. Ganz vorne: die Wirtschaftskrise und der Senat mit seinen verkrusteten Entscheidungsstrukturen. Die Republikaner? Haben nach Obamas Wahl auf Totalopposition umgeschaltet, obwohl mehrere von ihnen seit Jahren an eigenen Klimagesetzen arbeiten. Und bei den Demokraten ging nichts ohne die moderate Democrats (so werden sie in der US Debatte genannt; im Vergleich dazu hat die Mehrheit der deutschen Konservativen sicherlich progressive Positionen). Wegen den bevorstehenden Wahlen im November haben sie sich nie für den Gesetzentwurf begeistern können. Neben diesen Gründen werfen Klimaschützer dem Weißen Haus vor, die falschen Prioritäten gesetzt zu haben: Obama hätte sich selbst persönlich stärker einmischen sollen (gut beschrieben auf The Grist).
Obama kennt die Vorwürfe. Und kündigt im Interview mit dem Rolling Stone einen neuen Anlauf an. Der US-Präsident markiert, dass in der Liste seiner Wahlkampfversprechen das Klimagesetz noch fehlt. Doch der Vorwurf, er hätte nicht genug geschafft, geht ins Leere. Es gab wohl keinen Präsidenten vor ihm, der in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit politische Mammutprojekte wie ein Konjunkturpaket, eine Gesundheitsreform und die Finanzmarktregulierung durchgesetzt haben. Auch wenn ich mir als Klimaschützer mehr bzw. anderes erhofft hätte: In Anbetracht der Schwerfälligkeit der US-Gesetzgebung ist das tatsächlich eine außergewöhnliche Bilanz.
Nun denn. Für die zweite Hälfte seiner Amtszeit will Obama den Klimaschutz (und eine politisch nicht minder sensible Einwanderungsreform, siehe früherer Blog) nach vorne rücken. Geschafft werden soll dies mit einem Strategiewechsel: Statt eines umfassenden Klima- und Energiegesetzes sollen einzelne Maßnahmen verabschiedet werden, z.B. die Einführung einer erneuerbaren Energien Quote, mehr Wärmedämmung und steuerliche Anreize für effiziente Technologien. Stimmen aus dem Senat reagieren darauf bereits positiv, selbst eine Handvoll Republikaner kann sich mit dieser Salamitaktik anfreunden (wie Politico berichtet). Eine CO2-Gesetzgebung wie etwa ein US-weiter Emissionshandel dürfte damit allerdings erledigt sein.
Der Strategiewechsel ist sinnvoll, keine Frage. Doch ob die Demokraten damit besser fahren, ist offen. Falls wie zu erwarten die Republikaner bei den Zwischenwahlen Anfang November die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewinnen, wird dies die Konfrontation zwischen Regierung und Opposition noch verstärken. Zudem drohen auf republikanischer Seite Politiker in den Kongress gewählt werden, die den menschgemachten Klimawandel bezweifeln. Wie sich diese climate zombies (klasse Wortschöpfung der US-Umweltverbände) im Wahlkampf schlagen, wird die Richtung vorgeben, was in den nächsten zwei Jahren im Kongress in Sachen Klimaschutz möglich ist.
Foto von Dawn Endico unter Creative Commons License