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Midterm Elections (1): Demokratischer Klima-Zombie für West Virginia?

Alle zwei Jahren finden Zwischenwahlen in den USA statt. Dann werden etliche Gouverneure der Bundesstaaten, ein Drittel der 100 Senatoren und 435 Abgeordnete des Repräsentantenhaus neu gewählt. Für den US Klimaschutz steht am 2. November viel auf dem Spiel. Zu den Wahlen legen wir deshalb eine Mini-Reihe zu den Midterm Elections auf, die heute mit einem Blick nach West Virginia beginnt.

West Virginia liegt in direkter Nachbarschaft zu Washington DC. Ländlich geprägt, relativ arm und traditionsreiche Kohleindustrie. Alles in allem sehr konservativ und ein typischer battleground state, der hart umkämpft zwischen Demokraten und Republikanern ist. Dort wird ein neuer Senator als Nachrücker für den verstorbenen Robert Byrd gewählt. Für die Republikaner geht John Raese an den Start. Demokratischer Kandidat ist Joe Manchin, früherer Governeur des Bundesstaates. Manchin geriet gegen seinen republikanischen Konkurrenten in Rückstand und rückte im Wahlkampf immer weiter nach rechts. Er spricht sich für freien Waffenbesitz und gegen Homo-Ehe und Abtreibungen aus. Sein Wahlspot gibt einen guten Eindruck wider, wie er West Virginias Interessen in der Klimapolitik vertreten würde:

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Ich konte es kaum glauben: Der Mann knallt im Spot das Klimagesetz cap and trade bildlich ab. Und er verspricht die Umweltagentur EPA zu verklagen, um sie beim Klimaschutz auszubremsen. (Freilich würde er, als Senator gewählt, vermutlich eher den Weg der Gesetzgebung wählen und sich mit den Republikanern zusammen tun, um der Umweltagentur über eine Änderung des Clean Air Act die gesetzliche Grundlage zur CO2-Regulierung zu entziehen, siehe Blog hier.) Umweltaktivisten haben einen Titel für diese Art von Kandidaten gefunden, von denen es in einem vom Tea Party Movement geprägten Wahlkampf leider viel zu viele gibt: Die Klima-Zombies.

Für die Demokraten beschreibt Wahlexperte Nate Silver hier gut das Dilemma. Um die Mehrheit im Senat zu halten, müssen sie konservative Bundesstaaten wie West Virginia gewinnen und sich vor Ort von der unpopulären Agenda Obamas abgrenzen. Zur Not auch mit Positionen, die weit weg von denen der demokratischen Partei sind.

West Virginia und die Ausrichtung vom Demokraten Manchin verdeutlicht, warum in der USA immer noch gilt all politics are local. Politische Positionen werden häufig entlang der Regionen und nicht der Parteien entschieden. Das heißt aber nicht, dass Politiker nicht führen und auch Zukunft gestalten könnten. So hat der verstorbene Robert Byrd, Jahrzehnte für West Virginia der King Coal im Senat, zuletzt erkannt, dass sich sein Heimatstaat nicht länger in die Vergangenheit buddeln kann. Die Kohleproduktion und –nachfrage ist rückläufig und bietet dem Staat in den Apalachen wenig ökonomische Perspektive. Byrd hat, sehr zum Ärger der Kohlelobby, in einer bemerkenswerten Rede eine Neuausrichtung der Kohlepolitik gefordert. So sollte West Virginia nicht gegen Klimaschutz und Emissionshandel sein, sondern sich am Finden der Lösungen beteiligen. Es wäre wünschenswert, dass die Wählerinnen und Wähler West Virginias diesen Rat beherzigen und einen Kandidaten ins Amt verhelfen würden, der einer sterbenden Kohelregion neue Perspektiven auftun kann.

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