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Midterm Elections (2) – Gouverneure für den Klimaschutz

In den Zwischenwahlen werden neben Abgeordneten und Senatoren für den Kongress auch etliche Gouverneure in den Bundesstaaten neu gewählt. Nach dem Ausbleiben eines nationalen Klimagesetzes kommt ihnen in der US-Energie- und Klimapolitik eine tragende Rolle zu. Denn es sind traditionell die Bundesstaaten, die Pionierarbeit in Sachen Umwelt- und Energiepolitik leisten. In der EU müssen Mitgliedsstaaten inzwischen viele klima- und energiepolitischen Richtlinien in nationales Recht umsetzen (top down Ansatz). Im Vergleich dazu wird in den USA erst auf nationaler Ebene ein Gesetz beschlossen, wenn die Mehrheit der Bundesstaaten eigene Vorlagen ausgearbeitet hat (bottom up Ansatz).

Angesichts von mehr als 30 bundesstaatlichen Politiken zur Förderung erneuerbarer Energien (einen guten Überblick bietet www.dsire.org) galt mit Obamas Amtsübernahmen die Zeit reif für ein nationales Gesetz. Doch nach dessen Scheitern dürfte das Pendel jetzt wieder zu den Bundesstaaten zurückschwingen. Schon heute wird mit regionalen Klimaschutzinitiativen experimentiert. An der US-Ostküste haben sich zehn Bundesstaaten zu RGGI zusammengeschlossen, einem Verbund für ein Emissionshandelssystem, in dem die Unternehmen fast 100% ihrer Verschmutzungsrechte ersteigern müssen. An der Westküste wird unter Beteiligung kanadischer und mexikanischer Provinzen ein ähnliches System (WCI) in Kürze starten.

Klimaschützer schlagen in Wahlkämpfen da Alarm, wo das Rad der Geschichte zurück gedreht werden soll. Das Center for American Progress warnt aktuell davor, dass sich die republikanischen Kandidaten in Ohio, Maryland und Illinois für eine Abschwächung der (ohnehin vergleichsweise moderaten) Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien aussprechen. Tom Emmer, der für die Republikaner für den Posten des Gouverneurs in Minnesota kandidiert, will z.B. nicht nur das EE-Ausbauziel von 28% abschaffen, sondern Minnesota auch aus der regionalen Klimaschutzinitiative im mittleren Westen austreten lassen.

Die wichtigste Schlacht aber wird in Kalifornien geschlagen. Dort kämpfen Jerry Brown (Democrat) und Meg Whitman (Republican) um die Nachfolge von Arnold Schwarzenegger, dem Governator, der ein ambitioniertes Klimagesetz durchgesetzt hat. Ginge es nach Whitman, soll das Klimagesetz in wirtschaftlichen Krisenzeiten ausgesetzt werden. Bekommt sie eine Mehrheit, verlöre das grüne Kalifornien seine Vorreiterstellung und die USA ihren wichtigsten Motor in der Klimapolitik. Das wäre eine verheerende Niederlage und würde den US-Klimaschutz um Jahre zurückwerfen.

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