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Midterm Elections (4) – Klimapolitisches Endspiel in Kalifornien

Nachdem die fossile Lobby Obamas Klimagesetz im Kongress zu Fall gebracht hat, bahnt sich in Kalifornien bei den Zwischenwahlen am nächsten Dienstag ein klimapolitisches Endspiel an. Gewinnt die Kohle- und Öllobby die von ihr finanzierte Volksabstimmung, hebelt sie nicht nur Schwarzeneggers ambitionierten Klimaplan aus. Ein Sieg im grünsten der US-Bundesstaaten, der so oft Trendsetter für das ganze Land ist, käme einem Abgesang auf jegliche Klimaschutzinitiative in den nächsten Jahren gleich. Entscheiden aber Klimaschützer und Demokraten die Abstimmung zu ihren Gunsten, dürfte dieser Sieg dem in den USA totgesagten Klimaschutz neues Leben einhauchen. Der Ausgang des Referendums wird jenseits der Grenzen Kaliforniens mit großer Spannung beobachtet, ebenso wie das Rennen um das Amt des Gouverneurs und den Einzug in den Senat.

Senat: Frau gegen Frau

Barbara Boxer kämpft um ihre Wiederwahl in den Senat. Als Vorsitzende des Umweltausschusses genießt sie bei den Umweltverbänden hohes Ansehen. Gegen sie tritt die Republikanerin Carly Fiorina an. Die frühere HP-Managerin lehnt das im Senat diskutierte Klimapaket als cap and tax ab. Setzt sich Fiorina gegen Boxer durch, würde der Senat eine seiner renommiertesten Umweltpolitikerinnen verlieren. Andererseits höre ich hinter vorgehaltender Hand immer wieder, dass Barbara Boxer nicht nur eine positive Rolle in der klimapolitischen Debatte gespielt habe. So hat die vielleicht liberalste Demokratin im Senat in den Verhandlungen zu „radikale“ Positionen vertreten, mit denen sie es weniger auf einen Kompromiss mit ihren Kollegen, denn auf eine Profilierung in ihrem Heimatstaat abgesehen hätte. Das Rennen ist eng, doch in der letzten Umfrage führt Boxer mit 50% zu 42%.

Gouvernorswahl: Alt gegen Reich

Noch-Gouverneur Arnold Schwarzenegger gilt als Freund der Wirtschaft und der Umwelt. Das macht ihn zum Außenseiter in seiner eigenen Partei. Schwarzenegger ist aufgrund der desaströsen Haushaltslage extrem unbeliebt in Kalifornien, hat den Bundesstaat auf dem Weg zu einer low carbon economy aber ein gutes Stück vorangebracht. In seiner Amtszeit wurde das inziwschen fast schon legendäre Klimagesetz AB 32 verabschiedet, die überregionale Western Climate Initiative angestoßen und etliche andere umweltpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Um seine Nachfolge streiten Jerry Brown (Democrat) und Meg Whitman (Republican). Brown, der von 1975-1983 schon einmal Kaliforniens Gouvernor war, will den grünen Kurs von Schwarzenegger fortsetzen. Milliardärin Whitman (zuvor eBay) steht vor einem schwierigen Spagat. Sie muss einerseits das republikanische Mantra der Warnung vor zu hohen Energiekosten herunterbeten, um sich die Unterstützung ihrer Partei zu sichern. Andererseits darf sie nicht die moderaten Kalifornier der Mitte verprellen, für die erneuerbare Energien und Klimawandel kein Mythos, sondern Realität sind. Trotz ihrer prall gefüllten Wahlkampfkasse hinkt Whitman in Umfragen hinterher. Sie hat es sich vor allem bei den Latinos verscherzt, weil sie gegen illegale Immigranten wetterte. Vor kurzem kam dann aber heraus, dass Whitman selbst eine illegale Hausangestellte beschäftigte. Peinlich….

Proposition 23: green jobs gegen big oil

Die aber wichtigste Wahl für die Zukunft des Klimaschutzes in Kalifornien dürfte das Volksbegehren Proposition 23 sein. Die Initiatve hat zum Ziel Kaliforniens Klimagesetz AB32 solange aussetzen, bis die Arbeitslosigkeit für mindestens ein Jahr lang unter 5,5% fällt. Im Kampagnenspot wird vor allem vor den angeblich hohen Energiekosten durch AB32 gewarnt:

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Gesetz aussetzen in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit? Faktisch wollen die Initiatoren damit das Klimagesetz abschaffen. Klimaschützer (bzw. Klimafalken) argumentieren zurecht, dass Kaliforniens clean energy economy rund um das Silicon Valley schon in den letzten Jahren viele neue Jobs geschaffen hat. Sie haben außerdem entlarvt, dass das vermeintliche „Volks“begehren Prop 23 in Wahrheit eine gezielte Kampagne der Öllobby ist, die von Firmen aus Texas finanziert wird. In den Videoclips wird entsprechend harte Kante gezeigt:

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Die Botschaft ist klar: Don’t mess with California!

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