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Rückschlag für die US-Klimapolitik (Teil 1)

Die Ergebnisse der Zwischenwahlen bestätigen, was sich mit dem Scheitern des Klimagesetzes im Senat im Sommer 2010 bereits andeutete. Ein nationales Klimagesetz rückt in weite Ferne. Einen US-weiten Emissionshandel wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Im Kongress wird bestenfalls eine Politik der Trippelschritte folgen.

Diese mehrteilige Analyse ist ein cross-post von www.wir-klimaretter.de

Klimapolitik wird nicht in Washington vorangetrieben, sondern in den Bundesstaaten und an den Gerichten. Das ist die zentrale Aussage der Zwischenwahlen in den USA. Was sich mit dem Scheitern des Klimagesetzes im Senat im Sommer 2010 bereits andeutete, haben die Wähler nun bestätigt: Ein nationales Klimagesetz rückt beim weltgrößten Klimasünder in weite Ferne.

Für die internationale Gemeinschaft ist das keine gute Nachricht. Europa sollte eine transatlantische Strategie verfolgen, die auf Zuckerbrot und Peitsche setzt.

Der Kongress rückt nach rechts und wird klimaskeptischer

Bei den Zwischenwahlen haben die Republikaner triumphiert. Mit ihrer satten Mehrheit im Repräsentantenhaus läuft alles auf ein parlamentarisches Patt hinaus. Der Kongress rückt in seiner Zusammensetzung deutlich nach rechts.

Dabei haben die Konservativen nicht nur zugelegt, sondern versammeln auch mehr Politiker mit Extrempositionen in ihren Reihen. Nach einer Untersuchung von Think Progress bezweifeln rund die Hälfte der neuen republikanischen Abgeordneten, dass es den Klimawandel gibt oder dieser vom Menschen verursacht sei. Und 86 Prozent dieser freshmen lehnen eine Klimapolitik ab, bei der die Staatseinnahmen steigen würden. Demgegenüber haben die Demokraten mit der Wahl moderate Zentristen verloren. Der Graben zwischen beiden Lagern wird tiefer, eine Einigung auf politische Kompromisse damit deutlich schwerer.

Das von den Demokraten forcierte Klimagesetz diente im Wahlkampf als beliebte Zielscheibe („cap and tax!“). Ist die Klimapolitik schuld daran, dass viele Demokraten aus dem Kongress geflogen sind?

Es gibt zwar entsprechende Beispiele, wo die Stimme für das Klimagesetz Abgeordneten aus ländlich geprägten Wahlkreisen in Ohio, Virginia oder West Virginia geschadet hat. Doch andere Demokraten haben sich in vergleichbaren Regionen genau mit dem Argument der ökologischen Modernisierung und neuen Arbeitsplätzen in erneuerbare Energien in der Wahl durchgesetzt.

Im Schnitt haben die Demokraten besser abgeschnitten, die für das Klimagesetz stimmten, als die, die dagegen votierten. Untermauert wird das Argument dadurch, dass sechs Republikaner, die ebenfalls für das Gesetz stimmten, wieder in den Kongress zogen. Dominierendes Thema der Wahl war die Wirtschaftskrise und die generelle Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der politischen Klasse. Diese Unzufriedenheit haben vor allem die Demokraten abbekommen.

Tribunale zur Klimawissenschaft

In der ersten Kammer des Kongress, dem Abgeordnetenhaus, übernehmen die Republikaner die Mehrheit. John Boehner wird als vermutlich neuer Speaker of the House zum obersten Gegenspieler von Präsident Barack Obama. Boehner ist ein erklärter Gegner jedweder Klimapolitik. Im 2008er Wahlkampf war er mit dem Schlachtruf „drill, Baby drill“ einer der lautstärksten Verfechter von weiteren Ölbohrungen. Der Klimawandel sei kein Problem, erklärte er dem TV-Sender ABC im April 2009: „Die Vorstellung, dass Kohlendioxid krebserregend ist und unserer Umwelt schadet, ist fast zum Lachen. Jedes mal, wenn wir ausatmen, atmen wir Kohlendioxid aus. Und jede Kuh auf der Welt, wenn sie, na ja, das tun, was sie tun, hat man dann mehr Kohlendioxid.”

Auch wenn der Kongress wegen der Patt-Situation kaum neue Gesetze verabschieden dürfte, wird der Wechsel im Abgeordnetenhaus gravierende Konsequenzen haben. Die Republikaner werden die Ausschüsse im Parlament neu zuschneiden und die Vorsitze übernehmen. Schon im Wahlkampf wurde angedroht, dass der von den Demokraten eingerichtete Sonderausschuss für Energieunabhängigkeit und Klimawandel abgeschafft wird.

Unter dem Vorsitz des renommierten Abgeordneten Ed Markey bereitete dieser Ausschuss seit 2006 mit seinen vielen öffentlichen Anhörungen den Boden für die legislative Agenda vor. Ohne den zusätzlichen Mitarbeiterstab des Sonderausschusses wäre der chronisch überlastete federführende Energie- und Industrieausschuss in der Gesetzgebung überfordert gewesen.

Die Konservativen wollen ihre Mehrheit dazu nutzen, das Weiße Haus und die Demokraten vorzuführen. „Climategate“, die email-Affäre von Klimawissenschaftlern der Universität East Anglia, dürfte wieder aufgerollt werden, um Zweifel an der Zuverlässigkeit der Klimawissenschaft zu streuen.

Der Chefin der Umweltbehörde EPA droht ein Spießrutenlaufen . Lisa Jackson dürfte der Reihe nach von diversen Ausschüssen vorgeladen werden, die ihre Sitzungen als Tribunal inszenieren werden. Die EPA wird sich permanent rechtfertigen müssen, die vermeintlich hohen Kosten ihrer anstehenden Kohlendioxid-Regulierung und den bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft zu rechtfertigen.

Teil 2 der Analyse folgt in Kürze hier.

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