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Rückschlag für die US-Klimapolitik (Teil 3)

Wie in Teil 1 und Teil 2 der Wahlanalyse dargelegt, wird es Klimapolitik aus einem Guss in den USA auf absehbare Zeit weiterhin nicht geben. Droht deshalb Stillstand? Wohl kaum. Wenn die Klimapolitik nicht im Kongress gemacht wird, dann woanders: in den Bundesstaaten und an den Gerichten.

In der US-Umweltpolitik haben traditionell die Bundesstaaten eine Vorreiterrolle gespielt. In Erwartung einer nationalen Klimapolitik hat ihr Elan in den letzten Jahren nachgelassen. Doch das dürfte sich angesichts des föderalen Stillstands ändern. Das Pendel schwingt zurück. In Kalifornien bescherten die Zwischenwahlen den Klimaschützern Erfolge auf der ganzen Linie.

Als neuer Gouverneur wird der Demokrat Jerry Brown die ambitionierte Klimapolitik seines Vorgängers Arnold Schwarzenegger fortsetzen. Barbara Boxer kehrt als Vorsitzende des Umweltausschusses zurück in den Senat. Das Volksbegehren Proposition 23, das faktisch das geltende Klimagesetz Kaliforniens außer Kraft setzen sollte, wurde abgeschmettert.

Kalifornien sendet damit ein starkes Signal an den Rest des Landes: In der größten US-Ökonomie werden die Zeichen auf Grün gestellt, auch gegen den Widerstand und die Millionen der fossilen Lobby-Industrie. Kalifornien, Colorado, Iowa, Vermont – es sind einzelne Bundesstaaten über das ganze Land verteilt, die ihr Energiesystem auf erneuerbare umstellen. In Abwesenheit eines nationalen Emissionshandels werden die regionalen Klimaprogramme weiterentwickelt. Die Regional Greenhouse Gas Initiative (RGGI) – der Emissionshandel an der Ostküste – wird fortgesetzt und hoffentlich, dank der Wiederwahl demokratischer Gouverneure in New York und Massachusetts, gestärkt. Der Bundesstaat New Mexico hat mit den Zwischenwahlen ebenfalls seinen Beitritt zum Emissionshandel, in diesem Fall in der von Kalifornien vorangetriebenen Western Climate Initiative, verkündet.

Doch der Siegeszug der Republikaner und der Tea Party Bewegung hat der Rechten nicht nur eine Mehrheit im Kongress beschert. Viele Landesparlamente sind seit der Wahl mehrheitlich konservativ besetzt. Die Republikaner stellen künftig die Mehrheit der Gouverneure. Als Regierungschefs bestimmen sie den Kurs der Bundesstaaten. Einige von ihnen werden Programme zum Ausbau der erneuerbaren Energien oder zur Energieeinsparung ihrer Vorgänger kippen.

Andererseits sind die neuen Regierungschefs auf der Suche nach einem eigenen Profil. Klimaschutz kommt zwar nicht in Frage. Doch alles, was die Wirtschaft ankurbelt und neue Arbeitsplätze schafft, überzeugt auch diese Politiker. Dazu gehört eine moderne Energiepolitik mit regionaler Wertschöpfung. So schauen manche Abgeordnete in Iowa oder Minnesota nach Deutschland und sind erstaunt über die Erfolge deutscher Bauern als Energiewirte. Windkraft auf dem Acker oder Biogasanlagen auf dem Land, das ist auch für Republikaner im mittleren Westen vorstellbar.

Der 4. und letzte Teil der Analyse folgt in Kürze hier. Die Analyse ist ein cross-post von www.wir-klimaretter.de

Foto der Golden Gate Bridge (San Francisco, California) von aslakr unter Creative Commons

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