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The GOP, the Bad and the Ugly

Wegen des Patts zwischen Demokraten und Republikaner wird der Kongress kaum neue Gesetze verabschieden. Dass deshalb im Repräsentantenhaus nicht alles beim Alten bleibt, zeigt der Streit um den Vorsitz des mächtigen Energie- und Industrieausschusses, der dieser Tage in den Reihen der Republikaner tobt.

The GOP. Die Republikaner, auch Grand Old Party (GOP) genannt, werden mit ihrer Mehrheit (wie nach den Zwischenwahlen auf KGL analysiert) die Vorsitze der Ausschüsse im Abgeordnetenhaus bestimmen. Kimaschützer beäugen die Wahlen zum Energieausschuss genau. Der (absehbar männliche) Vorsitzende entscheidet darüber, welchen Kurs die Republikaner bei Themen wie Klimaschutz, Gesundheitsreform und Haushaltspolitik einschlagen

The Bad. Bis letzte Woche war Fred Upton der Favorit für den Posten. Er wäre seit Jahren der erste Vorsitzende, der nicht aus einem der ressourcenintensiven Bundesstaaten mit hohem Öl- oder Kohlereserven kommt, sondern aus Michigan, einem industriell geprägten Bundesstaat mit hoher Energienachfrage. Doch Upton ist vielen seiner Parteikollegen zu gemäßigt. Wer für eine bessere Gesundheitsversicherung für Kinder einkommensschwacher Familien und eine Erhöhung des Mindestlohns gestimmt hat, gilt in den Reihen der Republikaner quasi als Linksaußen. Den stärksten Gegenwind bei seiner Kandidatur bekommt Upton, weil er sich für ein Verbot konventioneller Glühbirnen ausgesprochen hat. Rush Limbaugh, dröhnende Talkradio-Stimme der Parteirechten, wettert gegen den bevorstehenden Sozialismus einer möglichen Upton-Wahl hier. Schon wird auf politico gemunkelt, dass Upton nur dann den Vorsitz bekäme, wenn die Parteiführung über dessen Mitarbeiterstab mitentscheiden dürfe. Jetzt melden sich rechte Abtreibungsgegner zu Wort, die vor dem zu liberalen Upton warnen.

The Ugly. Gute Chancen auf den Ausschussvorsitz rechnet sich Joe Barton aus. Der langjährige Obmann der Republikaner im Energieausschuss gilt als einer der strammsten Vertreter konservativer Energiepolitik. Im Zweifel steht der Texaner für mehr Kohle, Atom, Öl und Gas und für weniger erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die Umweltverbände führen Barton seit Jahren als einen der umwelt- und klimafeindlichsten Abgeordneten in ihren Checklisten. Da ist nur konsequent: Wo Upton das Verbot konventioneller Glühbirnen unterstützt, will Barton es rückgängig machen. Bartons Bewerbung ist allerdings nicht makellos. Zum einen müsste die Fraktion mit seiner Wahl von ihrem Rotationsprinzip abweichen, das kein Abgeordneter länger als 6 Jahre Berichterstatter bzw. Obmann eines Ausschusses sein darf. Zum anderen leistete sich Barton in der Debatte zur Ölkatastrophe im Golf von Mexico einen dicken Fauxpas, als er sich in einer öffentlichen Anhörung bei BP für das harte Durchgreifen der US-Regierung entschuldigte. Die republikanische Führung um John Boehner reagierte genervt (siehe New York Times).

Der Wahlkampf um den Vorsitz des Energieausschusses zeigt, wie sehr die Republikaner ideologisch nach Rechtsaußen rücken. Der Kampf zwischen Fred Upton (the bad) und Joe Barton (the ugly) wird zu einer Richtungsentscheidung im republikanischen Lager. Auch wenn Upton alles andere als ein Heilsbringer für den Klimaschutz ist, wäre seine Wahl für viele Umweltschützer das geringere Übel.

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