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Neue Enquete-Kommission des Bundestages konstitutiert

Wer’s noch nicht mitbekommen hat: Heute hat sich die eine neue Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages konstitutiert („Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“) – und das ist auch aus klimapolitischer Gerechtigkeitsperspektive sehr relevant. Die 17 Abgeordneten aller Fraktionen wollen bis zum Ende dieser Legislaturperiode etwa einmal monatlich tagen, verschiedene Arbeitsgruppen etablieren und am Ende einen Schlussbericht vorlegen.

Klimapolitisch relevant ist es vor allem deshalb, weil es hier um die Frage geht, welche Art von Wohlstandsmodell wir eigentlich angesichts enger ökologischer Grenzen und begrenzter Ressourcen propagieren und wie das Ganze ökonomisch messbar dargestellt werden kann. Klimapolitik ist eben nicht nur eine „end of pipe“ Lösung für weniger Emissionen, sondern muss genauso auf der Bereitstellungsseite fossiler Ressourcen ansetzen wie beim Infragestellen unserer Lebensstile und Konsummuster.

Und gerade weil es bei der Klimapolitik um viel mehr geht als um CO2 und wir uns mit dem Funktionieren unseres gesamten ökonomischen Systems auseinandersetzen müssen, ist die Einsetzung einer solcchen Enquête-Kommission sehr zu loben – auch wenn man sich die Besetzung noch etwas hochrangiger hätte wünschen können angesichts der Bedeutung des Themas.

Jedenfalls wünsche ich den Mitgliedern der Kommission viel Erfolg, jede Menge kritische Öffentlichkeit, Diskussionsfreude und Mut für unbequeme Wahrheiten!

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Diskussion

  1. Alles sehr schön. Es tut mir bei so viel Idealismus, der aus dem hier Geschriebenen zu entnehmen ist, immer wieder leid, Essig in den Wein kippen zu müssen.
    Während also einmal im Monat die 17 Abgeordneten zwecks Weltverbesserung zusammenkommen, brandet draußen außerhalb des Sitzungsraums der wilde, ungezähmte Ozean der Realität

    Hier nur 3 mikroskopisch kleine (klimarelevante) Teile dieses Realitäts-Ozeans, zusammengesetzt aus 3 Meldungen des heutigen Tages – nur bei Spiegel online:

    http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,739991,00.html

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,739914,00.html

    http://www.spiegel.de/auto/fahrberichte/0,1518,739869,00.html

    Und was die Verteilungsgerechtigkeit angeht: alleine das Zinssystem, auf dem die gesamte Finanzwelt aufgebaut ist, verhindert mit einer Zuverlässigkeit von 100% eine gerechte Verteilung irdischer Güter. Weil dieses System notwendigerweise eine ständige Umverteilung von „unten“ nach „oben“ organisiert. Gesetzmäßigerweise. Egal, ob man es national, regional oder global betrachtet – dieses Gesetz gilt von Kathmandu bis Las Vegas.
    Keine Enquete-Kommission wird diesen Ozean der Realität zähmen können.
    Nur ein prinzipieller neuer Gesellschaftsvertrag plus eine freiwillige Änderung des Lebensstils der previligierten 25% der Weltbevölkerung (zu denen wohl alle hier Schreibenden gehören dürften), könnte an diesem Automatismus der Realität etwas Entscheidendes ändern.

    Aber trotzdem: meinen Segen hat die Enquete-Kommission. Denn Wahrnehmung der Realität (=Analyse) ist immer der erste Schritt zu einem (hoffentlich irgendwann kommenden) Veränderungsprozess.

  2. Auf einer Veranstaltung der Welthungerhilfe und der DGVN heute Abend waren Frau Kolbe, MdB (SPD, Vorsitzende der Enquete) und Dr. Inge Kaul (Außerordentliche Professorin an der Hertie School of Governance und ehemalige Leiterin des „Human Development Report Office“ des UNDP. Maßgeblich beteiligt an der Entwicklung des Konzeptes der menschlichen Entwicklung und des „Human Development Index“) neben Karma Ura (Leiter des Zentrums für Bhutan Forschung in Bhutan, mitverantwortlich für die politische Neuausrichtung Bhutans auf Lebenszufriedenheit und Glück und verantwortlich für die jährliche Erhebung des sogenannten „Happiness Index.) Anwesend. Wachstum fanden alle kritisch, aber weg wollte keiner so wirklich davon. Es gab viel Gerede über neue Idikatoren und eine qualitativere Ausrichtung der Wachstums. Es war wirklich etwas dröge und Frau Kolbe hat selbst zugegeben, dass die globale Seite etwas „unterbelichtet“ ist, in der Enquete. Mal sehen, was da so kommt. Die Erwartungen wurden erstmal ordentlich abgekühlt.

    Hoffen wird auch, dass der attac Kongress die Debatte weiter befruchten kann!
    http://www.jenseits-des-wachstums.de/willkommen/?L=2

  3. Hallo Georg,
    natürlich bin ich ebenfalls der Meinung, dass Wachstum in der Brüderle-Version ein Irrweg ist. Und natürlich nicht planetenkompatibel ist, weder von den stofflich-energetischen Inputmengen her, noch von Seiten der Emissionen aller Art.
    Als Bürger eines OECD-Landes, der zudem nicht dem immer größer werdenden Bevölkerungsteil der sozial weitgehend Ausgegrenzten angehört, ist es natürlich leicht, völlig berechtigt (!) Wachstumsskeptizismus zu pflegen. Den Milliarden Menschen, die erst einmal auf den materiellen Stand eines Durchschnittsmexikaners (Beispiel) kommen wollen, kann man mit Wachtumsskeptizismus natürlich nur ein ungläubiges Kopfschütteln abringen.
    Das ist die bittere Erkenntnis: selbst wenn wir uns den Armen der Erde etwa auf der Hälfte der gewaltigen Lebensstandarddifferenz annähern wollten, und den ca. 2,4 Milliarden Menschen (= 30 x Deutschland), die noch dazukommen bis 2050, diese 50% unseres jetzigen Lebensstandardniveaus ebenfalls zubilligen wollten, würde die globale Ressourcen- und Emmissionsgleichung keinesfalls aufgehen. Bei ca. 9,3 Milliarden Vertretern unserer Spezie im Jahr 2050 bedürfte es annähernd eines asketischen Lebensstils, um diese Gleichung wieder passend zu machen.
    So krass wird der Anspruch sein, dem wir uns zukünftig stellen müssten, wenn wir es mit einem „Klima der Gerechtigkeit“ ernst meinten.
    Und jetzt kommt´s: wir werden sogar dazu gezwungen werden, unseren Lebensstil in solcher Weise zu ändern, weil uns Milliarden, die jetzt mit ungeheurem Ehrgeiz den westlichen Lebensstil kopieren wollen (immer mehr schaffen das auch) uns infolge von „Peak almost everything“ innerhalb der nächsten 20 bis 30 Jahre die Unmöglichkeit der Aufrechterhaltung des Status Quo vor Augen führen werden.
    Die spannende Frage für die Zukunft wird also sein, wie wir überhaupt gesellschaftliche und staatliche Strukturen funktionsfähig erhalten können in Zeiten massivster und unfreiwilliger Wohlstandsverluste, die uns bevorstehen. Und wie wir eine Zivilisationskrise vermeiden können.
    Das Wachstum in Europa und den USA hat sich ohnehin nahezu erledigt und geht wahrscheinlich nach 2015…2020 in einen steilen Sturzflug über. Den Rückbau bei halbwegs stabilen Verhältnissen zu managen bei weitaus weniger sozialer Spaltung als bisher – dazu bedürfte es tatsächlich einer Enquete-Kommission, besser eines umfassenden gesellschaftlichen Diskurses mit allen Teilen der Gesellschaft.
    Aber diese unbequeme Wahrheit, dass uns ein umfassender Epochenwechsel bevorsteht, wird noch verdrängt. Dschungelcamp und DSDS stehen mehr im Fokus, als die Sicherung der eigenen Zukunft.

  4. Hier der Bericht bei Spiegel-online über die Enquete-Kommission:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740032,00.html

    Ist schon bemerkenswert, was alles in dem Gradmesser BIP für persönliches und gesellschaftliches Wohlergehen enthalten ist:
    -Kriegseinsätze und Rüstung,
    -ausufernde Gesundheitskosten infolge von Über- und Fehlernährung, Bewegungsarmut, Alkohol- und sonstiger Drogenmissbrauch, Depressionen (wird langsam zur Volkskrankheit Nr. 1),
    -die Kosten zigtausender Verkehrsunfälle pro Jahr (oder sind es gar hunderttausende?)
    -der immer höhere Aufwand zur Sicherung der materiell-energetischen Basis der Wertschöpfung,
    -Beseitigung von Umweltschäden (so sie denn überhaupt durchgeführt wird),
    -die virtuelle „Wertschöpfung“ des Finanzmarktcasinos,
    -parasitäre Ressourcenverbräuche der Superreichen
    sihe hier:
    http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,740010,00.html

    Diese Riesenyachten und sonstigen teuren Spielzeuge der globalen Oligarchie werden übrigens zum großen Teil in Deutschland gebaut. Bilden sich also in unserem Wohlfahrts-Gradmesser ab.

    Alle genannten Punkte wirken BIP-erhöhend.

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