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Sparkurs mit ideologischer Schlagseite

Das US-Abgeordnetenhaus hat ein umfangreiches Sparpaket beschlossen, in dessen Windschatten anti-Klimapolitiken mitsegeln. Damit haben die Republikaner eine erste Duftmarke gesetzt, wo es unter ihrer Führung hingehen soll. Man ahnt, dass das nichts Gutes für den Klimaschutz verheißt.

Die Republikaner nutzen die Haushaltsberatungen, um ihre konservative Ideologie durchzusetzen und heilige Kühe der Progressiven zur Schlachtbank zu führen. Mittel für die öffentlich-rechtlichen Medien, Gesundheitsprogramme für Frauen und Ernährungsberatung stehen weit oben auf der Streichliste. Und der Umwelt- und Klimaschutz. Programme für Energieeffizienz und erneuerbare Energien sollen um 900 Millionen US-$ gekürzt werden. Der Umweltagentur droht eine Kürzung um 3 Milliarden US-$ (ca. minus 30%). Die Klimaberater in den einzelnen Ministerien sollen weggespart und sogar die Beiträge an das UN-Klimasekretariat gekappt werden (wie die Klimaretter hier gut beschreiben). Mit welch ideologischer Schlagseite die Republikaner ihre Kürzungsorgie von 60 Milliarden US$ zusammen geschustert haben, verdeutlicht der Blick auf den Gesamthaushalt von 3,7 Billionen US-$ (sehr schön von der New York Times aufbereitet). Allein die diversen Verteidigungsausgaben summieren sich auf über 500 Milliarden US-$, werden aber nicht angetastet.

Den Republikanern geht es nur vordergründig ums Einsparen. Neben den Kürzungen sind verschiedene Provisionen an das Gesetz angehängt, mit denen den Klimaschutzaktivitäten der EPA faktisch einen Riegel vorgeschoben wird. Im Windschatten des Sparpakets segeln also andere Gesetzesänderungen mit. Das Vorgehen hat Methode bei den Republikanern. Die neuen Governeure in Wisconsin, Ohio und Indiana kappen nicht nur Ausgaben, sondern schleifen Arbeitnehmerrechte gleich mit (New York Times).

Wie geht es nun weiter? Die Demokraten im Abgeordnetenhaus haben sich erst gar nicht die Mühe gemacht, Änderungsvorschläge einzureichen. Es gäbe keinen Grund, ein schlechtes Gesetz zu verbessen, sagt Henry Waxman auf Politico. Die angehängten Gesetzesänderungen zur Regulierung von CO2 würden bei einem Kompromiss mit dem Senat nicht überleben. Dort wird das Gesetz jetzt beraten. Dabei ist es eigentlich eine Verlegenheitslösung. Die sogenannte Continuing Resolution (CR) dient dazu, die Ausgaben der Regierung bis Ende September festzulegen. Denn: Bislang wurde kein Haushalt für 2011 beschlossen. Aktuell sind die Regierungsausgaben bis zum 4. März budgetiert. Einigen sich bis dahin der Kongress und der Präsident nicht, droht der government shutdown. Zumindest vorübergehend. Und am Horizont lauern bereits die wirklich großen Konflikte, das Budget 2012 und die Anhebung der gesetzlichen Schuldenbremse.

Foto von Matthew Wilkinson unter CCL.

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