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Spielt Umweltschutz eine Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf?

Sarah Palin: Spill, Baby spill!
Der Klima- und Umweltschutz droht im Wahlkampf unter die Räder zu kommen, hatte ich zuletzt berichtet. Nun deutet sich an, dass er zu einem zentralen Konflikt der Parteien und Kandidaten wird.

17 Monate vor den nächsten US-Wahlen ist die Umweltpolitik auf dem Weg, zum zentralen Streitfeld der politischen Debatte zu werden. Die Republikaner versuchen die Demokraten als Bürokraten abzustempeln, die mit überflüssigen Umweltauflagen die ohnehin lahmende Wirtschaft weiter drangsalieren würden. Die Demokraten ihrerseits werfen den Republikanern vor, als Handlager der Öllobby für hohe Benzinpreise verantwortlich zu sein („Grand Oil Party“) und die Gesundheit der Amerikaner zu gefährden, wenn die Umweltstandards in Fabriken und Kraftwerken ausgehebelt werden sollen.

Kurz gesagt sind die Politstrategen beider Lager davon überzeugt, dass mit dem Thema Klimaschutz und Umweltpolitik die Wahlen gewonnen werden können. Der Economist fasst seine Analyse so zusammen:

In short, both the Democrats and the Republicans think they have found a winning theme in the other party’s environmental policies. And they may both, in fact, be right. Most polling suggests that the environment is not a critical issue in the eyes of many voters. But talking about it is a great way to fire up activists and donors on both sides.

Die Umweltbewegung hat ihre liebe Last mit Barack Obama und wird sich nicht darauf verlassen können, dass der Präsident von sich aus das Umweltthema hochhält. Er und andere Demokraten, die zur Wiederwahl stehen, werden von den Konservativen dafür angegriffen, die Sorgen der Wirtschaft und Bevölkerung nicht ernst zu nehmen. Deshalb bereitet die Umweltbewegung ihren Schlachtplan vor, wie die Wahlen für den Klimaschutz zu gewinnen sind.

Unter welchen Umständen eine solche Kampagne erfolgreich ist, hat David Roberts nach den letzten Zwischenwahlen scharf analysiert. Sein Ergebnis: Es kommt vor allem darauf an, breite und gleichzeitig tiefe Allianzen zu schmieden, viel Geld zu haben, überzeugende Botschaften mit sichtbaren Gegnern und Opfern zu entwickeln, eine regionale Verankerung zu nuzten und Unterstützung aus beiden politischen Lagern zu organisieren.

Überzeugendes Rezept, oder nicht?

Foto von jburwen unter CC BY-SA 2.0

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Diskussion

  1. Ich denke Roberts anderer Artikel (Link finde ich gerade nicht) ist noch wichtiger: genau wie die Tea-Party die GOP nach Rechts zieht, indem sie liberale Republikaner politisch abschießt, sollten dirty Democrats die für mehr Ölförderung, gegen cap-and-trade usw. sind von progressiven Kräften gestürzt werden. Obama direkt angreifen macht wenig Sinn, zu wichtig ist seine Position und seine Wiederwahl.

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