Wann (und ob) der Kongress ein Klimagesetz verabschieden wird, steht in den Sternen. Das sollte Barack Obama aber nicht davon abhalten, selbst aktiv zu werden. Vier Schritte, wie der US-Präsident die USA auf Klimakurs bringen kann ohne auf den Kongress warten zu müssen.
Die Hoffnung war groß. Als Obama im Jahr 2008 zum Kandidaten der Demokraten nominiert wurde, hat er mit viel Pathos versprochen, dass künftige Generationen sich später an diesen Moment zurückerinnern würden, der den Anstieg der Meere verlangsamen würde und der Planet zu heilen beginne: Nominierungsrede 2008: Barack Obama
(nach meinem Geschmack hört es sich auf Englisch tatsächlich weniger kitschig als die o.g. deutsche Übersetzung, „remember it as the moment when the rise of the oceans began to slow and our planet began to heal”)
Bislang dürften spätere Generationen vergeblich nach so einen Moment in Obamas erster Amtszeit suchen. Aus ganz verschiedenen Gründen ist der große Durchbruch der USA in Sachen Klimaschutz ausgeblieben. Die Hoffnung ist dahin. Inzwischen herrscht das politische Patt in Washington, fast gar kein Gesetz geht mehr durch den Kongress. Doch ein US-Präsident hat Macht, die Dinge voranzutreiben. Auch ohne den Kongress. Wenn Obama es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint, sollte er diese fünf vier Schritte unternehmen:
- Den Bau der Keystone XL-Pipeline verhindern: Sie soll Öl aus kanadischen Teersanden quer durch die USA an den Golf von Mexiko bringen und wäre der Super-Gau für den Klimaschutz. Aktivisten in den ganzen USA gehen im Kampf gegen den Pipeline-Bau zu Hunderten ins Gefängnis.
Den Ausstoß von Treibhausgasen an Kraftwerken und Fabriken per Grenzwert vorzuschreiben: Die Umweltagentur ist nach dem Clean Air Act demnach sogar verpflichtet, genau dies zu tun. Das würde faktisch auf ein Neubauverbot für Kohlekraftwerke hinauslaufen.Schade, und doch keine Überraschung mehr: Anscheinend haben die Berater von Barack Obama auch diese Idee einkassiert und auf den St. Nimmerleinstag verschoben, weil Wahlen anstehen.- Endlich schärfere Standards für Ölbohrungen durchsetzen: Nach dem Unfall der Deepwater Horizon empfehlen Kommissionen die Anhebung dieser Standards (z.B. hier, pdf), deren entschiedenere Durchsetzung und schärfere Strafen bei Verstößen. Doch die Vorschläge drohen in den Schubladen des Innenministeriums zu verstauben.
- Schärfere Autoverbrauchsstandards durchzusetzen: Im Juli hat Obama eine Eingigung mit der Autoindustrie verkündet, die Verbrauchsstandards für PKW auf 54 Meilen pro Gallone bis 2025 anzuheben (warum, verdammt nochmal, muss er sich dazu mit der Autoindustrie einigen, nicht aber mit Umwelt, Gesundheits- und Verbraucherverbänden?!). Der Ankündigung muss nun umgesetzt werden. Die Autoindustrie will die Regeln verwässern und zum Beispiel durchsetzen, dass spritfressende Geländewagen als LKW eingeteilt werden. Standhaft bleiben, Mr. President!
- Die Konfrontation mit den Beharrungskräften zu suchen: Der Präsident hat es in seiner Amtszeit versäumt, eine große Rede zum Klimaschutz zu halten. Er hat versäumt, sein politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, als es im Kongress Spitz auf Knopf stand. Er hat zu lange zugelassen, dass Klimaskeptiker und die fossile Lobby das Thema diktieren und die verängstigten Demokraten vor sich hertreiben. Sein neuer Stabschef Bill Daley und der Wahlkampf macht das ganze noch schlimmer bzw dümmer. Klimablogger Joe Romm meint gar, dass Obama in dieser Hinsicht mehr versagt hat als sein Vorgänger George W. Bush: weil Obama es besser weiß.
Zur Rangliste hat mich diese Vorlage des Rolling Stone inspiriert. Der listet sogar zehn Schritte auf, was Obama alles machen kann. Bislang ist seine Klima- und Umweltbilanz durchwachsen. Wenn Obama will, kann er sie aufbessern.
Foto von craigCloutier unter CC BY-SA 2.0.