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Menschenrechte in Rio+20: UN Special Rapporteurs schlagen Alarm

In New York sind gerade weitere Zwischenverhandlungen auf dem Weg zum Rio2012-Gipfel zu Ende gegangen. Infos und Bewertungen zu den Zwischenergebnisse gibt es z.B. hier (IISD) und hier (NGO Presseerklärung). Interessant ist aber vor allem eine kleine politische Revolution, die sich am Rande abgespielt hat und die (hoffentlich!) auf dem Weg nach Rio noch erhebliche Wellen schlagen wird. Eine ganze Reihe von Special Rapporteurs (Sonderberichterstatter/innen) der Vereinten Nationen zu verschiedenen Menschenrechten hat sich – angeführt von Special Rapporteur Olivier De Schutter (zuständig für das Menschenrecht auf Nahrung) mit einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs gewendet.

Hierin kritisieren sie den schwachen Bezug der für Rio auf dem Tisch liegenden Vorschläge zum Menschenrechtsansatz sowie die eklatanten Implementierungsdefizite seit Rio 1992. Zudem machen sie konkrete Vorschläge, wie in Rio Mechanismen auf internationaler und nationaler Ebene etabliert werden können, die Regierungen zur Rechenschaft ziehen und Implementierungsfortschritte transparent machen. Damit legen sie ihren Finger genau in die Wunde: Die Vorschläge im jetzigen Zero Draft sind mehr als unverbindlich und der Menschenrechtsbezug in allen relevanten Dokumenten eine bloße Lippenbekenntnis. Den Special Rapporteurs gebührt deshalb höchstes Lob für diesen wichtigen Vorstoß und jegliche politische Unterstützung für ihre Forderungen.

Eine Form von Unterstützung gibt es gerade schon in Form einer E-Petition, die bereits von zahlreichen NGOs und Verbänden unterzeichnet wurde.

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Diskussion

  1. Interessanter Artikel zum indischen Klima- und Naturschutz. (oder Nichtschutz – je nachdem)

    http://www.taz.de/Abholzungen-in-Indien/!90754/

    Die Böll Stiftung ist auch darin erwähnt. Allerdings im Sinne strategischer Verbesserungsmöglichkeiten.

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