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US-Öl-Lobby erstreitet gerichtlichen Erfolg gegen mehr Transparenz

Der Abschnitt 1504 des amerikanischen Dodd-Frank Acts zur Finanzmarktreform gilt als ein Meilenstein in Sachen Transparenz der Extraktiven Industrien. Nun hat aber gerade die US-Öl-Lobby einen wichtigen Sieg errungen und ein Gericht in Washington die von der amerikanischen Börsenaufsicht SEC erarbeiteten Regeln zur Implementierung dieses Gesetzes für nicht rechtens erklärt. Geklagt hatte u.a. der Verband der Amerikanischen Erdölindustrie API.

Worum geht es genau? Im Rahmen der Dodd-Frank Regulierung sollen Rohstoffkonzerne, die an der amerikanischen Börse gelistet sind, alle projektbezogenen Zahlungen an Gastregierungen der Länder, in denen sie tätig sind, offenlegen. Eine solche Regel wird in Zukunft Korruption in diesem Sektor maßgeblich erschweren. Dafür kämpfen zivilgesellschaftliche Koalitionen wie die Publish What You Pay Kampagne seit vielen Jahren.

Eine der wichtigen Detailfragen, um die es bei den Umsetzungsbestimmungen geht, ist die sog. ‚Diktatoren-Klausel‘ – also die Frage, ob den Firmen Ausnahmen für die verbindliche Transparenzregel gewährt werden, wenn sie in Ländern tätig sind, in denen ein Regime eine solche Transparenz verbietet. Gerne genannt in diesem Kontext: China, Angola, Kamerun und Katar. Und genau in diesem Punkt hat das Gericht der Klage nun stattgegeben und festgestellt, dass es den Firmen nicht zuzumuten sei, solche ‚Geschäftsgeheimnisse‘ offenzulegen. Sie sollen nun auch in Zukunft in aller Heimlichkeit gemeldet werden. (Argumente gegen die Einwände der Unternehmen finden sich dazu übrigens beim Revenue Watch Institute.)

Vor wenigen Wochen hat das Europäische Parlament eine ähnliche Gesetzgebung für die EU verabschiedet (siehe hier und hier). Ausnahmen für Unternehmen, die mit Diktatoren Geschäfte machen, gibt es hier nicht. Und Exxon, Chevron, ConocoPhillips sowie BP und Shell sind übrigens auch an europäischen Börsen gelistet. So einfach können sie sich nicht aus der Schlinge ziehen! Aber sie werden es vermutlich weiter versuchen – auf beiden Seiten des Atlantiks. Die SEC muss die Regeln nun überarbeiten (oder in ihrer jetzigen Form besser begründen!) und wir Europäerinnen und Europäer können uns schon mal auf einen ähnlichen Empörungssturm und professionelle Lobbyattacken gefasst machen. Der Kampf ist noch lange nicht gewonnen.

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Diskussion

  1. Ich glaube kaum, dass sich die meisten Politiker den Attacken der Konzerne durch die Lobbys entziehen können. Schon lange sind wir davon weg, dass die Abgesandten des Volkes frei reden und entscheiden können. Hierfür ist der Druck oder auch der Anreiz der einzelnen Lobbyisten einfach zu groß. Zunächst müsste man hier viel stärker ansetzen.

  2. Solch ein Lobbyismus durch die Industrie ist wirklich ein absolutes Hemmnis für Veränderungen zum Positiven. Ich glaube, in den USA ist das Problem wegen der großen Nähe der Wirtschaft zur Politik besonders ausgeprägt, aber die europäischen Unternehmen sind da auch keine Musterknaben. Man denke nur an den Sturmlauf der Autoindustrie gegen neue CO2-Regelungen. Aber letztendlich ist es nur eine vorübergehende Verzögerung eines nicht zu stoppenden Prozesses Richtung mehr Nachhaltigkeit, da werden auch die Unternehmen sich langfristig nicht gegen stemmen können.

  3. Naja, der Begriff „Nachhaltigkeit“ ist wohl der meist mißbrauchte Begriff der heutigen Zeit.
    Damit meinte ich nicht Dich, Kai. Du hast da bestimmt realere Vorstellungen als die meisten anderen, die diesen Begriff benutzen.

    Ist es nachhaltig, wenn der Spritverbrauch der Flugzeugflotte sinkt?
    Nein. Denn ertens wäre es bestenfalls geringfügig weniger nicht nachhaltig, zweitens aber wird mehr geflogen, so dass von einer wenigstens marginalen Tendenz zu weniger Nichtnachhaltigkeit garkeine Rede sein kann.
    Ist es nachaltig, wenn in südlichen Ländern und in Flussystemen mit großer Feststofffracht immer mehr Staudämme errichtet werden?
    Keinesfalls.
    Denn erstens wird das Problem des Wassermangels flussabwärts verlagert, zweitens steigt die Verdunstungsmenge in den Stauseen der südlichen Länder, drittens fehlt flussabwärts die bodenneubildende Schlammfracht, viertens befördert reichliche Bewässerung der Ackerfläche in südlichen Ländern die Tendenz zur Versalzung von Ackerböden und Flussmündungsgebieten, sechstens sorgt nicht vorher beseitigte Biomasse in den Stauseen für teils nicht unerhebliche Methanemissionen und sechstens haben stromerzeugende Stauwerke in schlammreichen Flussystemen ohnehin nur eine begrenzte zeitliche Energieproduktionskapazität.

    So kann man hunderte Beispiele finden, bei denen vermeintlich Nachhaltigkeit hergestellt wird, aber die Folgewirkungen das Gegenteil von nachhaltig sind.
    Fast nichts, was unsere heutige Zivilisation anrichtet, ist im Sinne des Wortes nachhaltig. Rebond-Effekt, Bevölkerungswachstum und nicht kalkulierte Folgewirkungen verhindern in aller Regel Nachhaltigkeit.

  4. Korrektur: der „Rebond-Effekt“ heißt natürlich Rebound-Effekt.

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