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Deutsche Zivilgesellschaft kritisiert Rohstoffpolitik der Bundesregierung

37 (!) entwicklungs- und umweltpolitische Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft kritisieren anlässlich des am Mittwoch stattfindenden Deutschen Rohstofftags in einem heute veröffentlichten gemeinsamen Papier die Rohstoffpolitik der Bundesregierung und formulieren konkreten Handlungsbedarf:

1. Rohstoffverbrauch senken: Der Rohstoffverbrauch in Deutschland muss auf ein global gerechtes und ökologisch verträgliches Niveau gesenkt werden;
2. Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen: Unternehmen, die Rohstoffe selbst abbauen, nutzen oder den Abbau finanzieren, müssen verbindlich zu gebührender Sorgfalt gegenüber den Menschenrechten verpflichtet werden. Zudem müssen effektive Entschädigungsmöglichkeiten für Betroffene eingeführt werden;
3. Rohstoffpolitik demokratisieren: Demokratische Spielräume in Deutschland und in den rohstoffreichen Ländern müssen zurückgewonnen werden. Konzerne dürfen keine Vorzugsbehandlung bekommen.

Und besonders die erste Forderung („Rohstoffverbrauch senken“) unterstreichen noch einmal ganz aktuell veröffentlichte Ergebnisse einer Studie der Unversität New South Wales. Diese kommt nämlich zum Schluss, dass bisherige Indikatoren zur Bemessung des Ressourcenverbrauchs von Staaten einen wichtigen Teil des Gesamtbilds übersehen. Wenn man nämlich – ähnlich dem CO2-Fußabdruck – den gesamten Lebenszyklus und die gesamten Wertschöpfungsketten betrachtet, dann wird deutlich, dass relative Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch bisher nur Wunschdenken ist.

Die deutschen NGOs sehen die Bundesregierung hier in der Pflicht:

„Die Senkung des inländischen Rohstoffverbrauchs auf ein nachhaltiges und global gerechtes Niveau sollte explizit zum Ziel der deutschen Rohstoffpolitik gemacht werden. Auch auf EU-Ebene sollte die Bundesregierung sich konsequent für verbindliche Reduktionsziele in der erforderlichen Höhe einsetzen. Diese Ziele müssen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft festgelegt und Fortschritte müssen kontinuierlich überprüft werden. Wesentlich dafür und für eine Kreislaufführung ist die optimierte Gestaltung von Produkten. Deshalb sollte geprüft werden, wie durch die Besteuerung der Entnahme oder des Einsatzes von mineralischen, metallischen und fossilen Rohstoffen weitergehende Anreize für Ressourcenschonung geschaffen werden können. Wegen ihres großen Einfluss auf den Ressourcenverbrauch sollte der Anfang mit einer Besteuerung von Primärbaustoffen gemacht werden, auch um Recyclingbauprodukte finanziell attraktiver zu machen. Aufgrund der Dringlichkeit des Klimawandels muss die Bundesregierung den Ausstieg aus der fossilen Energie zügig vorantreiben. Dazu gehören der Verzicht auf die Gewinnung und den Einsatz neuer fossiler Rohstoffe (insbesondere durch Fracking gewonnenes Schiefergas und -öl) und der Beschluss eines zeitlich gestaffelten Ausstiegs aus der Braun- und Steinkohleverstromung, z.B. in Form eines Kohleausstiegsgesetzes. Auf der Grundlage des Berichts des Umweltbundesamts10 sollten umweltschädliche Subventionen konsequent abgebaut werden. Die Bundesregierung sollte sich zudem auf internationaler Ebene für den Abbau von Subventionen für fossile Energieträger einsetzen. Die Besteuerung von Energie sollte im Einklang mit dem Vorschlag der EU Kommission für eine neue EU-Energiesteuerrichtlinie ausgestaltet, im Niveau angehoben und die zusätzlichen Einnahmen aufkommensneutral für eine Senkung der Lohnnebenkosten aufgewendet werden.“

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