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Automobillobby beeinflusst nicht nur Politik, sondern schreibt Gesetze gleich selbst!

Nachdem die DUH einen Sieg gegen Rainer Brüderle eingefahren und Akteneinsicht in die Ausgestaltung der Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) im Jahr 2010 erwzungen hatte, wird erst das Ausmaß an Dreistigkeit sichtbar, mit der die Autmobillobby die Politik des Wirtschaftsministerium diktiert:

Neu in der an Skandalen nicht armen Geschichte der Verquickung von Politik und Autoindustrie ist die Tatsache, dass die Autolobby nicht nur für das BMWi die Grundzüge der Rechtsverordnung verfasst hat, sondern auch noch die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien selbst betrieb“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nach einer ersten Analyse der Akten. In den entscheidenden Monaten vorher waren zudem Großspenden aus der Autoindustrie bzw. von BMW-Hauptanteilseignern in der Rekordhöhe von knapp 800.000 Euro bei den drei Regierungsparteien CDU, CSU und FDP eingegangen. (Quelle: DUH)

 

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