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Warschau Walk Out – NGOs verlassen die Klimakonferenz (#volveremos)

20131121_141631Geschätzte 800 NGO-Vertreter/innen haben heute aus Protest die Klimaverhandlungen in Warschau verlassen (siehe z.B. ARD, heute, spiegel online). Die Gründe dafür sind ziemlich klar: Die ohnehin geringen Erwartungen wurden noch unterboten, Industrieländer haben ihre Ambitionen gesenkt, statt sie zu erhöhen, Finanzierungszusagen gibt es so gut wie keine und außerdem blockieren einige der Hauptverantwortlichen für den Klimawandel auch noch die Etablierung eines Mechanismus für „loss & damage„. Hinzu kommt die starke Einflussnahme der fossile Lobby auf den UN-Prozess und die Pro-Kohle-Haltung der polnischen Regierung.

Genug ist genug! Doch die Frage, wer geht und wer bleibt, hat innerhalb der NGO-Community in den Verhandlungen zu erheblichen Auseinandersetzungen geführt. Mit dabei beim „walk out“ waren z.B. Greenpeace, WWF, BUND (samt internationalem Dachverband Friends of the Earth International), Action Aid und Oxfam. Aber auch der internationale Gewerkschaftsbund ITUC, die Youth organisations, Frauenrechtsgruppen und viele kirchliche Verbände. Dazu viele, viele kleine NGOs und Verbände aus der ganzen Welt. Die philippinische Delegation hat den walk out der NGOs in Solidarität ein Stück begleitet.

Es gibt gute Gründe, warum einzelne NGO-Vertreter/innen oder Organisationen im Konferenzzentrum geblieben sind, um ihre Arbeit effektiv weiter zu führen. Einige z.B. haben genau hier auf der internationalen Bühne die einzige Möglichkeit, ihre nationalen Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Aber die Anzahl derjenigen, die in den letzten Stunden der COP tatsächlich in den Verhandlungen Schadensbegrenzung betreiben können und hierfür die entsprechenden Informations- und Einflusskanäle besitzen, ist sehr gering. Für einige war es sicherlich keine einfache Entscheidung. Und der Kommunikationsprozess innerhalb der NGO community lief bestimmt auch nicht optimal. Eine vereinbarte „Arbeitsteilung“ zwischen denjenigen, die rausgegangen sind und denjenigen, die entschieden haben zu bleiben, gibt es aber nicht – auch wenn mancher und manche sich das gerne so zurechtdrehen würde.

Nach dem walk out sind wir dann alle zum „convergence space“ in der Innenstadt gefahren, wo in den letzten zwei Wochen vor allem Climatate Justice Gruppen und junge polnische Klimaaktivist/innen ihre Veranstaltungen und Versammlungen abgehalten haben. Dort verkündete Greenpeace-Chef Kumi Naidoo gleich eine erste frohe Botschaft zum Erfolg des Protests: die drei Umweltminister der jetzigen und folgenden COP-Gastgeber (Polen, Peru, Frankreich) bitten um ein Gespräch mit den Organisationen, die die Verhandlungen verlassen haben, und sind sogar bereit, sich außerhalb des Konferenzzentrums zu treffen.

Wie lange der Geist der Gemeinsamkeit über Logo- und Organisationsgrenzen hinweg über den heutigen bewegenden Tag anhalten wird, mag ich nicht zu sagen. Auf jeden Fall hat die feierliche Aufbruchstimmung im convergence space auf der einen und das starke internationale Presseecho auf die Aktion auf der anderen Seite ein bisschen Hoffnung gegeben, dass die Zivilgesellschaft vielleicht doch nicht ganz so machtlos dasteht, wie viele von uns sich in den letzten 2 Wochen gefühlt haben. Aber die Tatsache, dass wir mit mehreren hundert Leuten heute aus den Verhandlungen rausgegangen sind, zeigt auch, dass wir unsere Hausaufgaben nicht erledigt haben: Bis zur nächsten COP bleiben uns jetzt genau 12 Monate, um den Druck auf nationaler Ebene zu erhöhen, damit unsere Regierungen es nicht noch einmal wagen, mit so leeren Händen, wenig Kompromissbereitschaft und Business-as-usual-Mentalität anzureisen. Und morgen geht es ja nochmal weiter – innerhalb und außerhalb des Stadions… Und die Botschaft ist auch klar: #volveremos – in Lima sind wir zurück!

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