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Kritik am Umweltkapitel des Trans-Pacific Partnership (TTP) nach Wikileaks-Veröffentlichung

Es ist Obamas größes Projekt in Sachen Freihandel – das Trans-Pacific Partnership (TTP), ein Abkommen, das die USA derzeit mit 11 weiteren Pazifik-Anrainerstaaten unter strengster Geheimhaltung verhandelt. Eins von 29 Kapiteln (das dritte, das Wikileaks veröffentlicht) befasst sich mit dem Thema Umwelt und wurde nun in einer Version vom 24. November 2013 von Wikileaks veröffentlicht. Der Sierra Club, Natural Resources Defense Council und der WWF haben gemeinsam eine ausführliche Analyse und Kritik des Dokuments verfasst. Berichtet hat u.a. die New York Times.

Sierra Club Chef Michael Brune fasst die Kritik zusammen:

“If the environment chapter is finalized as written in this leaked document, President Obama’s environmental trade record would be worse than George W. Bush’s. This draft chapter falls flat on every single one of our issues – oceans, fish, wildlife, and forest protections – and in fact, rolls back on the progress made in past free trade pacts.”

Hier wird deutlich, dass Freihandels- und Profitinteressen auf der einen und Umwelt und Naturschutz auf der anderen Seite schwer vereinbar sind. Das sollten wir im Kopf behalten, wenn wir uns auf die Debatte um ein Freihandelsabkommen der USA mit der EU einlassen. Dass dabei schon einmal ganz grundsätzlich die Intransparenz und Geheimhaltung ein Problem darstellen und unsere Demokratie zur Makulatur wird, hat Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung jüngst sehr schön beschrieben:

„The EU’s negotiation mandate has been discussed between the Commission and the European Council, i.e. the governments of the member states. Neither the European Parliament nor the parliaments of the member states have a say in its draft, it is secret and neither they nor the public have no right to know it. It remains a mystery to me why parliaments let themselves to be sidelined and marginalized in such a way. […] Let us not get distracted by such sideshows. The struggle over TTIP is not a struggle between Europe and America. It is a struggle between corporate power and democratic decisionmaking. […] We must not allow our parliamentarians to abrogate another big chunk of OUR sovereignty to transnational corporate interests, like they have done many times before. This agreement would bind the hands of future parliaments and make necessary environmental and many other regulations almost impossible. Let us stop it like we stopped ACTA and the old MAI, and let me point out that we stopped these agreements not by saying we want nicer and greener agreements, but by saying – we don’t want it at all.“

 

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Diskussion

  1. Danke! Hier ist Jürgen Maier auch noch mal im Original:

    Das Verhandlungsmandat der EU wurde zwischen der Kommission und dem Ministerrat verhandelt, also den Wirtschaftsministerien der Mitgliedsstaaten. Weder das Europaparlament noch die Parlamente der Mitgliedsstaaten wie etwa der Bundestag dürfen dabei mitreden, das Verhandlungsmandat ist geheim und sie haben genauso wie die Öffentlichkeit kein Recht, es überhaupt zu sehen. Alle Papiere, die auf den Verhandlungstisch gelegt werden, sind geheim. Es wird mir immer ein Rätsel bleiben, wie sich Parlamente derart auf eine Nebenrolle reduzieren lassen.

    Lassen wir uns also von solchen Ablenkungsmanövern nicht beeindrucken. Der Kampf um TTIP ist kein Kampf zwischen Europa und Amerika. Es ist ein Kampf zwischen Konzernmacht und demokratischen Entscheidungsprozessen.

    Wir dürfen es unseren Abgeordneten nicht durchgehen lassen, ein weiteres Mal ein großes Stück UNSERER Souveränität wegzudelegieren und transnationalen Konzernen freie Hand zu geben, wie sie es schon so oft getan haben. Dieses Abkommen würde künftigen Parlamenten weitreichende Beschränkungen auferlegen, notwendige umweltpolitische und viele andere Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen. Wir müssen es stoppen, so wie wir ACTA und das alte MAI, gestoppt haben, und ich erlaube mir den Hinweis, dass wir diese Abkommen nicht gestoppt haben, indem wir schönere und grünere Abkommen gefordert haben. Wir haben gesagt, wir wollen diese Abkommen überhaupt nicht.

    http://www.forumue.de/fileadmin/userupload/AG_Handel/TTIP/TTIP_-_JM-dt_071213.pdf

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