--> -->

Entscheidendes Jahr für den GCF beginnt mit Vorstandssitzung in Bali

Gastbeitrag von Liane Schalatek, Heinrich-Böll-Stiftung Nordamerika (erschien zuerst auf www.deutscheklimafinanzierung.de)

Als neuer Co-Vorsitzender des Vorstands des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund GCF) ist Deutschland dafür verantwortlich, den GCF durch ein entscheidendes Jahr zu lotsen, damit der Fonds seine operationellen Modalitäten zum Abschluss bringen kann und im späteren Verlauf dieses Jahres substanzielle erste Zuwendungen – hoffentlich auch aus Deutschland – in Empfang nehmen kann.

Wenn der GCF-Vorstand vom 19. bis 21. Februar 2014 zu seiner sechsten Sitzung in Bali/Indonesien zusammentritt, wird er von einem neuen Führungsteam geleitet werden. Die Vorstandsmitglieder Manfred Konukiewitz (Deutschland) und Jose Ma. Clemente Sarte Salceda (Philippinen) werden als neue Co-Vorsitzende ihre Fähigkeiten bei der Steuerung des 24-köpfigen Gremiums durch das alles entscheidende Jahr unter Beweis stellen müssen.<0} Die erste der drei Vorstandssitzungen 2014 in Bali ist außerdem die erste, die von der Geschäftsführerin des Fonds Hela Cheikhrouhou und ihrem wachsenden Sekretariatsteam vom neuen Standort des Hauptquartiers in Songdo/Korea aus vorbereitet wurde. Die Sitzung in Bali wird einige Hinweise auf die Austarierung der Arbeitsbeziehung zwischen den Co-Vorsitzenden und der Geschäftsführerin geben sowie darüber, in welchem Ausmaß der Vorstand und seine Co-Vorsitzenden bereit sind, dem unabhängigen und mittlerweile voll funktionsfähigen Sekretariat Entscheidungsbefugnisse und Gestaltungsmöglichkeiten bei den zu bearbeitenden Themen zu übertragen.

Auf der vollgepackten Tagesordnung der Sitzung in Bali stehen u.a. wichtige Entscheidungen in acht operationellen Politikbereichen, von zusätzlichen Indikatoren für Anpassungsmaßnahmen über erste Allokationsverfahren, erste Modalitäten für die beiden Fenster des Fonds und die Privatsektorfazilität (Private Sector Facility, PSF), bis hin zu Elementen einer auf der Eigenverantwortung der Entwicklungsländer aufbauenden Struktur für die Arbeit des Fonds und einem detaillierten Arbeitsprogramm für frühzeitige Aktivitäten zur Vorbereitung von Entwicklungsländern auf die Finanzierung durch den GCF.

Der Vorstand wird außerdem in fünf Schlüsselbereichen des Business Model Framework (BMF, Referenzrahmen für die Arbeit des GCF) den Rahmen für die Vorbereitung von Entscheidungen bei der nächsten Sitzung Ende Mai vorgeben, und zwar für den Managementrahmen für erste Ergebnisse (initial results management framework), den Bewilligungsprozess des GCF, die Rahmenvereinbarungen für die Akkreditierung von Implementierungspartnern, inklusive treuhänderischer Standards sowie Umwelt- und Sozialschutzvorschriften des GCF, den Rahmens des GCF für Investitionen und Risikomanagement sowie die Struktur des Fonds im Einzelnen, einschließlich der PSF. Schließlich – und hoffentlich nicht als Anhängsel, sondern im Bewusstsein seiner übergreifenden Bedeutung – wird der Vorstand Möglichkeiten zur Gewährleistung eines gendersensiblen Ansatzes bei den Finanzierungstätigkeiten des GCF diskutieren, wie er im Statut des GCF (governing instrument) festgelegt ist. Deutschland sollte mit einer bedeutenden Finanzzusage von etwa einer Milliarde Euro, wie von der deutschen Zivilgesellschaft gefordert, unter den ersten Beitragszahlern sein.

Der Vorstand wird seine Schritte, die er in Bali und bei seiner nächsten Sitzung im Mai vollbringen muss, mit Bedacht vorausplanen müssen. Wie kann er es vermeiden, die anfänglichen Bemühungen zur Ressourcenmobilisierung für den Fonds durch eine unnötige Verzögerung wichtiger Entscheidungen zu gefährden, ohne ins andere Extrem zu verfallen und Entscheidungsvorlagen einfach durchzuwinken? Offensichtlich drängt die Zeit bei der Finanzierung des GCF, um ihn in die Lage zu versetzen, mit der Auszahlung von Geldern an Entwicklungsländer zu beginnen. Dies ist entscheidend wegen des politischen Signals, das dadurch an den fortdauernden Verhandlungsprozess für ein neues globales Klimaabkommen gesandt wird. Dieser soll bis 2015 abgeschlossen sein, und die Länder hoffen, beim von UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon im September einberufenen Klimagipfel sowie bei der COP 20 in Lima/Peru im Dezember Fortschritte zu erzielen.

Allerdings würde es der langfristigen Zukunft des GCF einen schlechten Dienst erweisen, wenn notwendige Diskussionen vorzeitig abgebrochen oder eine genaue Prüfung der Konsequenzen der verhandelten Politiken des Fonds vermieden würden. Vor allem muss sich der Vorstand bei seiner Sitzung in Bali die Zeit nehmen, wichtige Klärungen zu erreichen, ein gemeinsames Verständnis zu erzielen und eindeutige Definitionen der für die Erfüllung der Aufgaben des Fonds unerlässlichen Schlüsselbegriffe und Schlüsselakteure vorzulegen. Besonders wichtig ist dies beispielsweise in Bezug auf den Paradigmenwechsel, den der GCF unterstützen möchte, oder für die Anforderungen an die Kapazitäten der Umsetzungs- und Vermittlungsinstitutionen des GCF und die Rolle, die von ihnen auszufüllen ist.

von Liane Schalatek, Heinrich Böll Stiftung Nordamerika

Dieser Artikel wurde unter Allgemein abgelegt.

Kommentieren