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Expertenkommission fordert Abschaffung des EEG

Die Aufgregung ist zu Recht groß: Die von der Bundesregierung 2006 eingerichtete wissenschaftlichen Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihr Jahresgutachten 2014 vorgelegt (Kurzfassung hier) und kommt zum Schluss:

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eines der zentralen Instrumente der Klima und Energiepolitik in Deutschland. Im europäischen Emissionshandelssystem führt das EEG aber nicht zu mehr Klimaschutz, sondern macht ihn nur teurer. Da das Klimaschutzargument zur Legitimation des EEG ausscheidet, stellt sich die Frage, ob das EEG zumindest Innovationen stimuliert. Empirische Studien zur Innovationswirkung des EEG weisen aber keine messbaren Innovationswirkungen nach. Eine Fortführung des EEG ist nach Ansicht der Expertenkommission daher weder aus Klimaschutzgründen noch durch positive Innovationswirkungen zu rechtfertigen.

Wie bitte? Da werden einem ja die Argumente im Mund verdreht! Also nochmal langsam und der Reihe nach:

1. Das EEG macht den EU ETS teurer? Im Gutachten steht: Das EEG führt zum Ausbau von Erneuerbaren Energien. Da der CO2-Ausstoß aber bereits durch das Emissionsreduktionsziel des EU ETS gedeckelt ist, führt das EEG damit zu keinen weiteren Emissionsreduktionen, sondern verlagert die Emissionen lediglich in Länder außerhalb der EU oder in andere Sektoren. Hä?? Was ist denn bitteschön mit den Offsets im Emissionshandel? Sind die auch Folge des Ausbaus Erneuerbarer Energien?? Hier liegt mal wieder ein fundamentales Missverständnis (bzw. eine Umdeutung) vor, was die Ziele eines klimapolitischen Instruments wie des EU ETS angeht. Man sollte ja meinen, dass das Ziel Klimaschutz wäre, oder? Und wenn es mit anderen Klimaschutzinstrumenten nicht kompatibel ist, dann sollte man vielleicht eher fragen, ob das Marktinstrument ETS funktioniert und nicht die Instrumente delegitimieren, die effektiven Klimaschutz voranbringen (wie das EEG).

2. Damit leistet das EEG keinen Beitrag zum Klimaschutz? Wie bitteschön soll das denn durch die Aussagen oben belegt sein? Der EU ETS leistet keinen Beitrag, das EEG schon. Genau deshalb wird es doch aktuell so hart torpediert von der fossilen Lobby.

3. Das EEG hat keine Innovationswirkung, weil kein Anstieg in den Patenten erkennbar ist?

Darauf lohnt es sich, nochmal genauer einzugehen: Wie misst denn diese Expertenkommission genau den Erfolg von Innovation? Die Anzahl von Patenten belegt, dass sich einzelne Wirtschaftsakteure Wissen angeeignet haben. Das belegt erstens keinen Zuwachs an tatsächlicher Innovation (denn viele Patente stellen keinen Zuwachs an gesellschaftlich relevantem neuen Wissen dar, sondern bieten lediglich eine neue Gewinnmöglichkeit für Konzerne) und zweitens sollte es doch genau im gesellschaftlichen Interesse sein, Wissen möglichst breit zugänglich zu machen (Wissen als Gemeingut) – besonders dann, wenn es mit Steuergeldern gefördert wurde!

Interessant ist ein Blick auf das Selbstverständnis der Kommission: „Vor einhundert Jahren haben die deutschsprachigen Länder weltweit die wissenschaftlichen Maßstäbe für höhere Bildung, wissenschaftliche Forschung, industrielle Produktentwicklung und somit die technologische Leistungsfähigkeit gesetzt. Die Expertenkommission Forschung und Innovation versteht es als permanente Herausforderung ihrer Arbeit, an diese Rolle am Anfang des 21. Jahrhunderts anzuknüpfen. Es ist an der Zeit, neue Maßstäbe zur Beurteilung von Fortschritten und Herausforderungen in Forschung und Bildung zu setzen und auf die Stellung des heutigen Deutschlands in Europa und in der Welt anzuwenden.“ Da gruselt es einem ja schon ein bisschen…

Übrigens: Im Gutachten steht nicht nur Schlechtes. Unter anderem fordern die  4 Männer und 2 Frauen eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter deutscher Unternehmen (mit Sanktionen bei Nichteinhaltung).

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Diskussion

  1. Da könnt ihr jetzt Jammern und Klagen wie ihr wollt. Fakt ist, dieses EEG hat zu keiner Reduzierung von CO2 geführt. Ich weiß, dass passt natürlich so gar nicht in die deutsche Gutmenschenwelt, aber diese Einstellung bringt uns nicht weiter! Wir brauchen nur noch ein wenig warten, dann biegen wir die Klimaerwärmung eben nicht mehr zurück. Dann können wir noch so viele sinnlose Solaranlagen und Windkraftwerke aufstellen, wir werden weiter sinnlos unsere Schattenkraftwerke laufen lassen müssen und CO2 in die Luft pumpen. Dass kann es dann doch auch nicht sein. Also nehmt Abstand, von dem bösen Märchen über die Kernenergie. Dass wird die einzige Möglichkeit bleiben! Brutreaktoren der neuen Generation, die praktisch keinen radioaktiven Abfall mehr erzeugen, sind heute schon technisch möglich – wenn man den wollte. Ihr solltet mal darüber nachdenken, wenn ihr wirklich das Klima retten wollt! Hier noch was zum Lesen von Greenpeace: http://www.greenpeace-magazin.de/aktuell/2014/02/14/experte-atomkraft-ist-unverzichtbar/

  2. Nehmen wir mal an, man würde mit einem gigantischen AKW-Bauboom die Anzahl der AKWs weltweit verdoppeln auf 870 Blöcke, so würde der Anteil der Kernkraft am Gesamtenergieverbrauch der Menscheit von 3,5 auf 7% steigen.
    Und durch die jährliche Zunnehme des Energieverbrauchs hätte man trotzdem in nur 4 Jahren schon wieder die gleiche Menge an fossilen Energierohstoffen, die verbrannt würden, wie heute.
    Ganz davon abgsehen, dass der sofortige Beschluss zum Bau von 435 zusätzlichen Atomkraftwerken erst in 13…15 Jahren zu einer zusätzlichen Stromproduktion führen würde. Also einem Zeitpunkt, an dem der globale Gesamtenergieverbrauch ohnehin schon mindestens 20% höher liegt als heute. Was dann trotz der Verdoppelung der Kernkrftkapazitäten zu noch mehr Verbrennung von fossilen Energierohstoffen als heute führen würde.

    Wie kann man also auf die Idee kommen, die Kernkraft könnte den Klimawandel merklich vermindern?

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