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Gabriel will Fracking erlauben

Die Ukraine-Krise rückt ja schon eine ganze Weile die Frage der Energiesicherheit ins politische Rampenlicht. Wahrscheinlich war es nur eine Frage der Zeit, bis es so kommen musste: Sigmar Gabriel will nun (nach Informationen der SZ) das Fracking zur Gewinnung von Schiefergas in Deutschland erlauben. Damit ignoriert er nicht nur die vielfach bestätigten Umweltrisiken, sondern auch den Koalitionsvertrag („Nach den vorliegenden Untersuchungen zur Umweltrelevanz ist der Einsatz der Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung – insbesondere bei der Schiefergasförderung – eine Technologie mit erheblichem Risikopotential. […] Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking- Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab.„) und die von den Bundesländern beschlossene Ablehnung (Bundesumweltministerin Hendricks: „Dadurch entsteht ein faktisches Moratorium, was ich begrüße“).

Aber Gabriel bewegt sich im internationalen Kontext auf der Höhe der Zeit. Im Joint Statement der G7 Energieminister/innen vom 6. Mai in Rom heißt es:

1. Recent events highlight the need to address energy security challenges. Energy should not be used as a means of political coercion nor as a threat to security. Energy disputes should be solved through dialogue based on reciprocity, transparency and continued cooperation. We are extremely concerned by the energy security implications of developments in Ukraine, as a consequence of Russia’s violation of Ukraine’s sovereignty and territorial integrity. […] 10. Consistent with our longer term climate change goals, we will take opportunities to strengthen energy security and economic growth through safe and sustainable development of oil and natural gas resources from conventional and unconventional sources, recognizing that it is for individual countries to choose which sources they wish to develop.

Die beschlossenen Sofortmaßnahmen der G7 beziehen sich sehr stark auf Gassicherheit. Unter anderem wollen sie der Ukraine und anderen europäischen Ländern technische Unterstützung und Finanzierung (über Privatsektorkapitalhebelung) bei der Entwicklung und Ausbeutung ihrer heimischen (fossilen) Reserven bieten. Die Förderung und der Ausbau erneuerbarer Energien erscheint da – neben der Energieeffizienz – leider nur in Nebensätzen.

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