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Deutschland unterzeichnet Rohstoffpartnerschaft mit Peru

Am Rande des Petersburger Klimadialogs unterzeichnen Deutschland und Peru heute anlässlich des Besuchs des peruanischen Präsidenten Humala (Gastgeber der Klimakonferenz in Lima Ende des Jahres) eine bilaterale Rohstoffpartnerschaft. Das Abkommen mit Peru ist nach dem mit der Mongolei (13. Oktober 2011) und Kasachstan (8. Februar 2012) die dritte Rohstoffpartnerschaft. Ein ähnliches Abkommen wurde auch mit Chile (26. Januar 2013) abgeschlossen. Rohstoffpartnerschaften sind ein Element der Rohstoffstrategie der Bundesregierung, die im Oktober 2010 vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) präsentiert wurde. Dort heißt es zu den bilateralen Rohstoffpartnerschaften:

Dabei werden außen-, wirtschafts- und entwicklungspolitische Zielsetzungen eng miteinander verzahnt. Für die Partnerschaften ist jedoch konkretes Engagement der deutschen Wirtschaft erforderlich. Die deutsche Wirtschaft ist nun gefragt, konkrete Rohstoffprojekte zu entwickeln und vor Ort umzusetzen. Die Projekte sollen dazu beitragen, die Rohstoffversorgung Deutschlands zu sichern und die wirtschaftliche Entwicklung im Partnerland zu unterstützen.

Der AK Rohstoffe, ein Zusammenschluss entwicklungs- und umweltpolitischer NGOs, bezweifelt den Nutzen der Partnerschaften für beide Seiten und formuliert in seinem Positionspapier folgende Kritik:

Durch die Abkommen werden die Partnerländer auf ihre Rolle als Rohstofflieferant festgeschrieben. Die traditionelle Arbeitsteilung zwischen Industrie- und Schwellenländern einerseits und rohstoffliefernden Ländern andererseits wird weiter verfestigt. Eine weitere Wertschöpfung in den Partnerländern findet nicht statt. Im Gegenteil, durch die handelspolitischen Maßnahmen zur Rohstoffsicherung werden Signale zum verstärkten Abbau von Rohstoffen gesetzt, die dann zu eine größeren Anzahl an Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und Umweltproblemen führen können.

Außerdem stellen die NGOs folgende Forderungen an die Bundesregierung auf:

  1. Generelle Neuorientierung der deutschen Rohstoffstrategie und in diesem Rahmen auch der Rohstoffpartnerschaften in Richtung einer demokratischen und global gerechten Rohstoffpolitik;
  2. Transparente Verhandlungen und Arbeit der Regierungsarbeitsgruppen unter Einbezug der Zivilgesellschaften der Partnerländer und Deutschlands. Dazu gehört die Veröffentlichung der Texte der Rohstoffpartnerschaften vor der endgültigen Unterzeichnung, damit diese in den Parlamenten diskutiert werden können. Anmerkungen von Parlamentarier/innen und der Zivilgesellschaft sollen in dem Vertragstext berücksichtigt werden;
  3. Menschenrechtliche Folgeabschätzung vor Unterzeichnung einer Rohstoffpartnerschaft und während der Laufzeit des Abkommens;
  4. Einführung von Mechanismen zum Monitoring der menschenrechtlichen Auswirkungen des Engagements deutscher Firmen im Rohstoffsektor;
  5. Kopplung jeglicher staatlichen Förderung deutscher Wirtschaftsaktivitäten im Rahmen der Rohstoffpartnerschaft an die verbindliche Einhaltung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie an ein Höchstmaß menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten;
  6. Einrichtung eines leicht zugänglichen Beschwerdemechanismus in Deutschland für mögliche Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen, die im Ausland tätig sind;
  7. Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundesregierung für die Partnerschaftsländer bei der Umsetzung von Mitbestimmungsrechten der lokalen Bevölkerung und insbesondere dem Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung indigener Völker.

Dass diese Forderungen angesichts einer solchen Partnerschaft mit Peru dringend notwendig sind, ergibt sich zum einen aus der Situation im peruanischen Rohstoffsektor, wo es – unter Mitverantwortung deutscher Firmen – zu strukturellen Menschenrechtsverletzungen und großflächiger Umweltzerstörung kommt – belegt beispielsweise in einer Studie von Misereor. Zum anderen aber auch daraus, dass es die Bundesregierung trotz gegenteiligem Lippenbekenntnis gewagt hat, eine solche Partnerschaft in vollkommener Intransparenz und unter Nichteinbezug der jeweiligen Parlamente und Zivilgesellschaften zu verhandeln. Dass einige auserwählte (deutsche) NGO-Vertreter/innen das fertige Papier dann vor Veröffentlichung hinter verschlossenen Türen bewundern durften, zählt da in keinem Fall als echte Dialogbereitschaft.

Die deutsche Industrie reißt sich zwar auch nicht um neue Rohstoffpartnerschaften, versucht aber derzeit, das Beste aus den bestehenden herauszuholen (interessant ist die Idee, sich im Rahmen der Partnerschaften auch um Recycling zu kümmern!). Aber wenn es um Vereinbarungen mit Peru geht, dann steht zumindest Aurubis – der „führende integrierte Kupferkonzern und zudem der größte Kupferrecycler weltweit“ (eigene Darstellung) – ganz vorne dabei. Als beispielsweise die Bundeskanzlerin im Januar 2013 nach Chile flog, um u.a. eine Absichtserklärung für eine Rohstoffpartnerschaft zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem chilenischen Bergbauministerium über die Zusammenarbeit im Bereich Bergbau und mineralische Rohstoffe zu unterzeichnen, befanden sich in der mitreisenden Wirtschaftsdelegation unter anderem BDI-Vizepräsident Hans-Peter Keitel und Aurubis-Vorstandsvorsitzender Peter Willbrandt.

Und interessant und zumindest erwähnenswert ist beispielsweise eine Unterstützung von Aurubis für das Sommerfest 2013 der Hamburger Landesvertretung beim Bund in Höhe von 5000 Euro. Zufall oder nicht – jedenfalls fehlte Hamburgs entscheidende Stimme, um bei der Abstimmung im Bundesrat die Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien zu kippen, obwohl sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen hatte.

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