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Dirty Deals – wie unter dem Deckmantel von TTIP Teersande nach Europa gelangen können

Gut möglich, dass die Kraftstoff-Qualitäts-Richtlinie der EU (Fuel Quality Directive) das erste Opfer der TTIP Verhandlungen wird, schreibt Friends of the Earth Europe in einem aktuellen Bericht (Dirty Deals), den sie mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung verfasst haben. Es ist ein Beispiel dafür, wie sich die fossile Lobby auf beiden Seiten des Atlantiks der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen bedient, um nicht nur existierende Klimagesetzgebungen zu schwächen, sondern auch zukünftige zu verhindern oder verwässern.

Die Fuel Quality Directive (FQD) der EU wurde 2009 überarbeitet und beinhaltet ein Ziel, die Emissionen aus Treibstoffen bis 2020 gegenüber 2010 um 6 % zu reduzieren. Um diese Direktive umzusetzen, muss die Europäische Kommission den EU Mitgliedsstaaten eine Methodik zur Verfügung stellen, mit der die Treibhausgasintensität der verschiedenen Kraftstoffe berechnet wird. Ein erster Vorschlag hierfür wurde 2011 veröffentlicht, erhielt aber keine Zustimmung – dank der intensiven Lobbybemühungern seitens der kanadischen Regierung. Bis heute liegt kein neuer Vorschlag vor.

FoEE gibt im Bericht zahlreiche Belege, wie sich Lobbygruppen auf beiden Seiten des Atlantiks intensiv darum bemüht haben und bemühen, die FQD innerhalb der TTIP Verhandlungen als handelsverzerrende Maßnahme zu thematisieren und damit ihre Umsetzung zu blockieren.

Wessen Interessen dient das? Bei der FQD geht es zentral um die Frage, ob Kraftstoffen, die aus Teersanfden hergestellt werden, eine höhere CO2-Intensität beigemessen wird als Kraftstoffen aus konventionellem Öl. Die EC selber hat berechnen lassen, dass der Wert bei Teersandöl um 23 % höher liegt. Internationale Ölkonzerne sind sehr besorgt, den Zugang zum europäischen Markt für Teersandöl zu verlieren. Das liegt nicht am hohen Marktanteil. Kraftstoffe aus Teersandöl machen nämlich derzeit nur ca. 0,03 % des europäischen Kraftstoffverbrauchs aus.

Aber die kanadischen Teersande sind eine der wenigen Reserven, auf die internationale Ölfirmen noch ungehinderten Zugriff haben, da die Macht staatseigener Konzerne in anderen Weltregionen die Shells, ExxonMobils und BPs dieser Welt bedroht. Die sieben größten internationalen Ölfirmen haben alle große Anteile an den kanadischen Teersanden und die Investitionen werden in Zukunft noch anwachsen. Zwar ist den Firmen inzwischen klar, dass es sich hier um äußerst riskante Investitionen handelt. Aber genau darum greifen sie nach jeder Möglichkeit, sich diese auch in Zukunft abzusichern – u.a. durch TTIP und eine Verhinderung einer effektiven Umsetzung der FQD.

 

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Diskussion

  1. Ich würde das strategischer sehen, im Moment haben die USA einen Exportverbot für Petroleum und Gas. Aufgrund von Fracking haben sie jetzt plötzlich eine inländische Überproduktion.

    Ergebnis der Situation: Sprit ist weiterhin extrem billig in den USA im Vergleich zum Rest der Welt und wird noch billiger. Die US Militäroperationen in Ölstaaten trieben den Weltölpreis, von dem sie vollkommen abgekoppelt sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der US Wirtschaft auf Kosten anderer Staaten zu fördern.

    Interessenlage: US ÖL/Gasindustrie will vom höheren Weltmarktpreis profitieren. Es wird mit den Europäern und Russland argumentiert, das ist aber alles vorgeschoben, die Lobby ist die Erdölwirtschaft in Washington.

    Mit einer Öffnung der Exportbeschränkungen wird:
    – Der Öl/Gaspreis in den USA auf Weltmarktniveau angeglichen.
    – Europa durch geringere Rohstoffpreise und Diversifizierung der Zulieferstaaten strategische Freiheitsgrade gewinnen.
    – Das Risiko von Militärinterventionen in Ölstaaten reduziert, weniger US-Kriege
    – Die Energiewende endlich auch in den USA Einzug halten und das Land ökologisch umkrempeln.
    – Verzerrungen der Wettbewerbsfähigkeit der USA aufgehoben

    Europa wird von den Exportegoismen der USA Petroleumwirtschaft profitieren. Deshalb muss es ja noch lange kein Fracking bei uns geben, wir erhalten nur Zugang zu amerikanischem Gas. All das ist nur ein Freiheitsgrad, denn Lieferverträge sind ja meist über Jahrzehnte abgeschlossen.

  2. Hallo André,
    interessanterweise geht es ja bei der FQD gar nicht um das amerikanische Exportverbot für Rohöl. Amerikanische Rafinerien können ja jetzt schon ohne Probleme rafiniertes Öl nach Europa exportieren und die Dieselexporte steigen ja auch seit Jahren sehr schnell an. Die FQD könnte nur, falls richtig umgesetzt, verhindern, dass in den Rafinerien zu viel besonders CO2 intensives Öl beigemischt wird. Aber dagegen läuft die Petroleumwirtschaft natürlich Sturm.

    Was das derzeitige Exportverbot für Rohöhl angeht, hat die amerikanische Ölindustrie, wie du schon sagst, ein sehr großes Interesse von höheren Weltmarktpreisen zu profitieren. Aber das würde natürlich auch ihre Profite und damit die Fähigkeit noch mehr Öl zu fördern erhöhen. Oil Change International hat ausgerechnet, was die Aufhebung des Exportverbots für das Klima bedeuten würde (http://priceofoil.org/2013/10/16/ship-baby-ship-push-u-s-crude-oil-exports-started-heres-terrible-idea/ und http://priceofoil.org/2014/03/03/lifting-ban-cooking-climate/). Aus einer Klimawandelperspektive wäre die Aufhebung des Exportverbots also in keinster Weise erstrebenswert. Und auch die Auswirkungen von noch mehr fracking in den USA wären für Mensch und Umwelt fatal.

    Was die (wirtschaftliche) Nachhhaltigkeit des Schiefergasbooms angeht, sind auch viele Zweifel angesagt. Dauerhaft werden die Preise in den USA nicht so niedrig bleiben, wie sie derzeit sind, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie scheint bisher kaum beeinträchtigt zu sein und sie ist durch höhere Effizienz besser gegen plötzlich steigende Preise gewapnet (http://www.boell.de/de/2013/10/09/ressourcenschwindel-schiefergas). Auch gibt es derzeit, anders als beim Rohöl, kein Exportverbot für Gas aus den USA und mehrere Anträge für Flüssiggasterminals wurden bereits genehmigt. Allerdings ist der europäische Markt bei weitem nicht so attraktiv wie der asiatische. Es ist daher unklar ob überhaupt gefracktes Gas in größeren Mengen nach Europa kommen würde.

    Statt auf gefracktes Öl und Gas aus den USA zu schielen sollte Europa lieber versuchen seinen Konsum fossiler Brennstoffe massiv zu reduzieren. Das würde ökonomisch, ökologisch und geostrategisch bei weitem am meisten Sinn machen…

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