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Klimakonferenz in Lima geht in den Endspurt

Die Klimaverhandlungen in Lima gehen in den Endspurt. Bereits jetzt ist abzusehen, dass die Konferenz nicht wie geplant heute abend enden wird. Das ist erstmal ein Zeichen dafür, dass den Verhandlungsdelegationen die Zeit wegrennt. Aber kaum ein Gipfel in den letzten Jahren wurde tatsächlich wie geplant Freitagabend zu Ende gebracht.

Ein Teilerfolg für Lima wäre es ja schon, wenn sich die Regierungen bis heute abend oder eben morgen auf einen klaren Fahrplan bis Dezember nächsten Jahres einigen würden. Denn dann soll ja ein verbindliches globales Klimaabkommen unterzeichnet werde, das nach 2020 in Kraft tritt. Doch genau hier hakt es noch gewaltig. Strittig ist vor allem die Frage, welches Format und welchen Inhalt die jeweiligen nationalen Beiträge (INDCs) für das Pariser Abkommen annehmen sollen. Wenn es hier keine Einigung gibt, dann bekommen wir ein buntes Sammelsurium an nationalen Zielen und Beiträgen und haben keine Möglichkeit, diese Beiträge hinsichtlich ihrer Inhalte und gerechten Verteilung zu vergleichen oder gar zu bewerten.

Für Verwirrung und Ärgernis sorgte gestern morgen die Tatsache, dass ein neuer Entwurf eines möglichen Abschlussdokuments kurzzeitig auf der Website der Klimarahmenkonvention zu finden war und dann wieder verschwand. Der Text, den die beiden Ko-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, die das Pariser Abkommen verhandelt (ADP), nun gestern abend spät vorgelegt haben, gleicht diesem „accidental text“ ziemlich.

Und wieder einmal sind vor allem viele Entwicklungsländer besorgt, über den Tisch gezogen zu werden. Anzunehmen ist, dass sich die Delegationen am Ende auf eine Erklärung einigen werden, die letztlich nicht viel aussagt: Wir haben uns getroffen, wir haben große Fortschritte gemacht, folgende Optionen haben wir identifiziert…

Hier nochmal zur Erinnerung ein paar der Dinge, die Lima unbedingt erreichen muss, damit die Konferenz als Erfolg dastehen kann (das vergisst man nämlich gegen Ende der zweiten Woche gerne, wenn die Erwartungen in den Keller sacken und jeder Mini-Schritt gleich als Erfolg erscheint):

– Einigung über Format und Inhalte der nationalen Beiträge für Paris (INDCs = intended nationally determined contributions)

– Prozess zur Bewertung dieser Beiträge, wenn sie denn dann kommen

– Einigung auf einen Entwurf eines Verhandlungstext für Lima (die Hoffnung scheinen viele schon Anfang der Woche aufgegeben zu haben. Der „elements text“ wird vermutlich nur ein Anhang der Lima-Abschlusserklärung werden)

– Klarer Fahrplan zur Erreichung des Finanzierungsversprechens von 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 (derzeit hat der Green Climate Fund gerademal um die 10 Milliarden)

– Feste Verankerung des Themas Klimawandelschaden und -verluste (Loss & Damage) im Pariser Abkommen samt Hinweis, dass es dafür zusätzliche Finanzierung bedarf (siehe taz Artikel zum Vorschlag „Carbon Majors Funding Loss and Damage“)

– Einigung auf einen Prozess, wie mit der Frage der unterschiedlichen Beiträge und Verpflichtungen von Industrie- und Entwicklungsländern konstruktiv umgegangen werden kann.

Mit dieser Liste sieht man, dass die Verhandler/innen allen Grund haben, nervös zu sein. Ich selber reise heute abend aus Lima ab und werde das Ergebnis in den kommenden Tagen dann in Ruhe von Berlin aus analysieren.

P.S.: Greenpeace hat sich nun doch für seine Aktion an den Nazca-Linien entschuldig. Laut Spiegel Online will Greenpeace-Chef Kumi Naidoo dafür extra nach Lima reisen. Welche Strafe die Aktivist/innen erwartet, ist noch unklar.

 

 

 

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Diskussion

  1. Interessant ist es ja schon, dass die Emissionsmengenanstiege sich insbesondere seit der Zeit drastisch beschleunigt haben, seit der es Klimakonferenzen gibt.
    Und was die Verbindlichkeit von Vereinbarungen angeht: auch aus dem Kyoto-Prozess konnten Länder wie Kanada, Australien oder Japan einfach verabschieden.
    Genau so wird es mit einem „verbindlichen“ Abkommen im nächsten Jahr in Paris sein. Manche werden ihre teils halbwegs ambitionierten, teils total unambitionierten Verpflichtungen schaffen, manche nicht. Und wahrscheinlich werden wieder einige einfach so aus dem Paris-Agreement aussteigen. Die wissen ja, dass es keine wirklich ernsthaften Strafen nach sich zieht.
    Wir brauchten aber total ambitionierte Verpflichtungen, die möglichst auch noch übertroffen werden angesichts des Zeitdrucks.

    Übrigens: Indien will seine Kohleförderung (und damit auch seinen Verbrauch) bis 2019 von 550 Mio auf 1 Milliarde Tonnen p.a. erhöhen. Fast eine Verdoppelung in nur 5 Jahren!
    Und wir können sie dafür nicht mal kritisieren, denn auch dann werden die indischen Pro-Kopf-Emissionen noch meilenweit unter unseren liegen.

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