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2015 – das große Jahr internationaler Zusammenarbeit: aber schauen wir auf die richtigen Themen und Foren?

2015 ist ein wichtiges Jahr für die internationale Zusammenarbeit. Darin sind sich alle einig. Aber die Liste der Themen und Events, die dann jeweils aufgezählt werden, variiert je nach Akteur/in und Kontext dann doch. Zwei Gipfel tauchen in fast allen Listen auf: der Klimagipfel Ende des Jahres in Paris und der Gipfel zur Verabschiedung der Sustainable Development Goals (SGDs) im September in New York.

Weit weniger häufig aufgezählt wird der 20. Jahrestag der Weltfrauenkonferenz von Peking 1995. Auf verschiedenen Listen tauchen dann noch auf: Überarbeitung des im Monterrey Consensus von 2002 festgeschriebenen Rahmens zur Entwicklungsfinanzierung, Reform des Systems öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) und das ‚Post-2015 Framework for Disaster Risk Reduction‘ (‚Hyogo Framework‚ – schon mal gehört?). Und dann gibt es natürlich noch die üblichen G7-Gipfel (diesmal in Deutschland) und G20-Gipfel (diesmal in der Türkei).

Nicht in diesen Listen stehen die zahlreichen Verhandlungsrunden bilateraler und / oder regionaler Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP, TPP, RCEP, TiSA, CETA… wer kennt alle diese Abkürzungen und weiß, was dahinter steckt?). Ilana Solomon vom Sierra Club in den USA hat einen interessanten und sehr lesenswerten (!) Rückblick 2014 geschrieben, wie solche Abkommen sich ganz konkret auf die Klima- und Energiepolitik auswirken. Hier ein paar Beispiele:

1. Die USA behaupten, dass Indiens Solarförderprogramm, das den Kauf von in Indien hergestellten Solarzellen und -modulen bevorzugt, den Regeln der WTO widerspreche. Eine Anhörung findet im Februar 2015 statt.

2. Die USA und Kanada haben im Kontext von Freihandelsabkommen massiven (und erfolgreichen) Druck auf die EU ausgeübt, um dreckige kanadische Teersandöle auf den europäischen Markt zu bringen (siehe hier). Die EU wiederum lobbierten im Kontext von TTIP für mehr Öl- und Gasexporte (und damit mehr Abbau fossiler Rohstoffe) aus den USA nach Europa.

3. Eine Gruppe von WTO Mitgliedsstaaten (darunter die EU, USA, Kanada und Australien) haben Anfang 2014 mit Verhandlungen über ein Abkommen zum Abbau von Zöllen für ‚umweltfreundliche Güter‘ begonnen. Leider sieht es so aus, dass auf dieser Liste auch eine Reihe von Produkten landen wird, die in keinster Weise als umweltfreundlich zu bezeichnen sind, sondern eher das Gegenteil, z.B. Müllverbrennungsöfen, Zentrifugen, die auch bei der Öl- und Teersandproduktion zum Einsatz kommen und Holzpellets mit ziemlich schlechter Klimabilanz).

Ich stimme Barbara Unmüßig zu, die in einem Beitrag pünktlich zum Weihnachtsfest schrieb:

Die Verhandlungen über die Ziele für die nachhaltige Entwicklung spiegeln wider, was derzeit in einem multilateralen Rahmen möglich ist: relativ wenig. Keine Regierung ist wirklich bereit, die Ursachen von Ungleichheit und Hunger zu bekämpfen, was es erfordern würde, eine faire Besteuerung und umfassende Systeme der sozialen Sicherung zu einer Spitzenpriorität zu machen. Derartige Reformen wären effektiver als jede Entwicklungshilfe, sind jedoch bisher ein Tabu. Auch die Regeln der Weltwirtschaft bleiben unantastbar, was es nahezu unmöglich macht, die Finanz- und Handelspolitik so umzustrukturieren, dass sie nicht zu mehr Armut, einem ungebremsten Klimawandel und irreversiblen Ressourcenzerstörungen führen. Die bisher vereinbarten Formulierungen sind alles andere als beruhigend. Ein unzeitgemäßes Bekenntnis zu wirtschaftlichem Wachstum, koste es, was es wolle, ist keine Antwort auf die Frage, wie sich Entwicklung mit den Beschränkungen unseres Planeten und der Tatsache, dass Milliarden von Menschen in Armut leben, in Einklang bringen lässt.

Fazit: Die Regeln für den internationalen Freihandel und Investorenschutz machen Klimaschutz, Energiewende, Agrarwende, soziale Gerechtigkeit (inkl. Geschlechtergerechtigkeit), nachhaltige Entwicklung und noch vieles mehr schwer bis unmöglich. Vielleicht stehen für 2015 also die falschen Themen und Foren im Blick der globalen Öffentlichkeit?

P.S.: Wer sich dennoch einmal mit dem Stand der Verhandlungen zur Post-2015 Entwicklungsagenda und den SGDs befassen möchte, findet hier den Entwurf der SDGs der Offenen Arbeitsgruppe (Open Working Group) vom Juni 2014, hier den Synthesebericht des UN-Generalsekretärs vom Dezember 2014 und hier die Position der Bundesregierung, die am 3. Dezember 2014 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

 

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