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„Anti-Erdöl-Ideologie“ als terroristischer Akt – Kanada plant Gesetz zur Kriminalisierung von Widerstand gegen Teersandabbau und Fracking

Ein Beitrag von Annette Kraus, Heinrich-Böll-Stiftung

Unter dem martialischen Namen „Bill C-51“ (Anti-terrorism act, 2015) hat die kanadische Regierung einen Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht, der dem kanadischen Nachrichtendienst (Canadian Security Intelligence Service, CSIS) weitreichende Kompetenzen geben und fast alle Protestformen gegen Infrastruktureinrichtungen (Pipelines, Raffinerien, Verladestationen) unter Terrorismusverdacht stellen würde. Ein Verdacht gegen Personen könnte ausreichen, um CSIS-Eingriffe in die Reiseaktivitäten und Finanzen dieser Person zu rechtfertigen.

100 kanadische Rechtsexpert/innen sind besorgt über einen eklatanten Mangel an Kontrolle gekoppelt mit einer viel zu großen Kompetenz für den CSIS. In einem offenen Brief (Amend C-51 or Kill it) fordern sie die Kanadischen Parlamentarier eindringlich auf, gegen

„a dangerous piece of legislation in terms of its potential impacts on the rule of law, on constitutionally and internationally protected rights, and on the health of Canada’s democracy”.

zu stimmen.

Schattenblick“ stellt die Bezüge der Gesetzesvorlage zu vergangenen und möglicherweise noch kommenden Protesten gegen die Ausbeutung von Teersanden und Fracking heraus. Vertreter/innen der First Nations und Umweltschützer führen seit Jahren einen erbitterten Kampf gegen derartige Projekte, in deren Umsetzung die Regierung selbst sich nicht immer an in Kanada geltendes Recht hält.

Einen Etappensieg hatte die kanadische Erdöl-Industrie im bereits vergangenen Jahr: Im Dezember 2014 hatte das Europäische Parlament den abgeschwächten Umsetzungsbestimmungen zur Fuel Quality Directive zugestimmt und damit den Import von Teersanden nach Europa ermöglicht, wir hatten an anderer Stelle bereits kommentiert, was das für die europäischen Klimaschutz-Ziele bedeutet.

Wenn das kanadische Parlament der Gesetzesvorlage zustimmt, wird der Kampf gegen den Terrorismus zum Vorwand einer Ausweitung der Befugnisse des Geheimdienstes und der Kriminalisierung von Protesten gegen eine der klimaschädlichsten Abbaumethoden unseres Planeten.

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Diskussion

  1. Und das in einem prinzipiell demokratischen Land…
    Aber ich habe ohnehin den Eindruck, dass die Unterschiede zwischen autokratisch regierten Ländern und Ländern mit einer demokratischen Verfassung allmählich geringer werden. Einfach schon deshalb, weil in allen Ländern das große Geld die mächtigste Lobby hat.

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