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Neues Gesetz zur Nachhaltigen Entwicklung in Gabun soll Handel mit Rechten lokaler Gemeinschaften ermöglichen

Am 1. August 2014 hat Gabun, ein kleines Land in Zentralafrika, ein Gesetz zur Nachhaltigen Entwicklung verabschiedet (Sustainable Development Law, SDL), das ein System zum Handel mit Umwelt- und Sozialkrediten schafft. Bisher geht es bei dem globalen Trend zur Flexibilisierung von Umweltgesetzgebungen durch Einführung von Marktmechanismen (z.B. Biodiversitätsoffsets) vor allem um Ausgleich von Naturzerstörung. In Gabun hat man das nun einen Schritt weitergetrieben und will es auf die Rechte lokaler Gemeinschaften anwenden – auch eine Verletzung derselben (im Namen von immer mehr Ausbeutung natürlicher Ressourcen) soll jetzt kompensierbar sein. Die britische NGO Fern und Brainforest, eine NGO aus Gabun, haben das neue Gesetz analysiert.

Im Wesentlichen ist das SDL eine Rahmengesetzgebung, die noch weiter ausgearbeitet werden muss. Dies soll mit Hilfe von europäischen Beraterfirmen geschehen (darunter ECOCERT, ADETEF und Carbone 4), finanziert von der Europäischen Kommission. Das SDL schafft einen nationalen Markt (sustainable development register) zum Handel mit verschiedenen Zertifikaten: CO2-, Biodiversitäts-, Ökosystem- und „Community Capital“ Zertifikate. Letztere werden definiert als die Summe aller natürlichen und kulturellen Werte, die einer Gemeinschaft gehören. Zertifikate können beispielsweise generiert werden, wenn im Verlauf eines Entwicklungsprojektes CO2 eingespart, Biodiversität erhalten oder Jobs geschaffen werden.

Eine jährliche nationale Bestandsaufnahme soll den Gesamtwert der ‚Sustainable Development Assets“ (also die Summe der Werte aller Zertifikate zusammen) erfassen, die dann in einem nationalen Register erfasst werden, einer Art Inventar. Dies ist unabdingbar, um den Handel mit den Zertifikaten zu ermöglichen. Die Zertifikate sollen alle untereinander austauschbar gehandelt werden können. Damit könnte z.B. der CO2-Ausstoß eines Projektes durch den Bau einer Schule anderswo ausgeglichen werden und umgekehrt.

Mit diesem System sind nicht nur schwerwiegende Probleme der Mess- und Umsetzbarkeit verbunden. Es widerspricht auch geltendem internationalem Recht. Gabun hat zahlreiche internationale Menschenrechtskonventionen unterzeichnet. Das Zertifikatesystem untergräbt ganz fundamentale Rechte der lokalen Gemeinschaften an ihren natürlichen Lebensgrundlagen und ihrer Kultur.

Gabun ist ein ressourcenreiches Land. Unter anderem gibt es große Eisenerzvorkommen, z.B. das Belinga-Vorkommen, das zu den größten Lagerstätten der Welt gehört. Die Regierung will 2016 eine neue Lizenz vergeben. Viele internationale Rohstoffkonzerne und rohstoffabhängige Länder (z.B. EU oder China) haben ein Auge auf diesen Reichtum geworfen. Eine Kompensationssystem für anfallende Schäden für Menschen und Natur in Folge der Ressourcenausbeutung würde denen entscheidend entgegenkommen. Jedenfalls ist es viel praktischer, einen Scheck auszustellen, als sich an nationales und internationales Recht zu halten.

P.S.: Die britische Band Reason Breeds Monsters  hat einen Song über die Finanzialisierung der Natur geschrieben!

 

 

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Diskussion

  1. Vielen Dank für den interessanten Artikel, Lili. So ein Gesetz zeigt was passiert, wenn man diesen Zertifikatshandel auf die Spitze treibt. Die Ideen werden wirklich immer unsinniger. Bleibt zu hoffen, dass andere Länder sich diesem Unsinn nicht auch anschließen und dieses oder ähnliche Gesetze übernemhmen.

  2. Wie können juristische Strategien gegen derartige Entwicklungen aussehen?

    • Das haben wir u.a. im letzten Jahr bei einer gemeinsamen Konferenz von Heinrich-Böll-Stiftung, UFU Institut und der Environmental Law Alliance Worldwide (ELAW) diskutiert (http://www.ufu.de/en/environmental-law/legalremediesresource/documentation.html). Vermutlich könnte man in diesem Fall anfechten, ob solche „community capital“ Zertifikate gegen Eigentumsrechte verstoßen oder überhaupt handelbare Güter darstellen. Ich bin aber keine Juristin und nehme an, dass es auch stark vom lokalen Recht in Gabun abhängt. Interessant wäre die Frage, ob man die EU Kommission dafür angehen kann, solche Beratungsleistungen zu finanzieren…

      • Das unten klingt in „faszinierender“ Weise nach verschachtelten Finanzprodukten (oder nach Hütchenspielerei), nur eben konkret in-situ.

        „… In the United Kingdom (UK), for example, an area of countryside created as compensation for damage from building a new road over the Twyford Downs was later paved over to build a car park.29 Wetland offsets in the USA, forest offsets in Brazil, and Canadian fish habitat offsets have faced the same fate.30 The results in countries with weak rule of law could be devastating.“ (auf S. 6 des FERN-Textes)

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