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Erste Klage gegen einen Carbon Major – peruanischer Bauer verklagt Energiekonzern RWE

Ein Beitrag von Kristin Funke, Heinrich-Böll-Stiftung

Der peruanische Kleinbauer Saul Luciano Lliuya lebt in den Anden und kann den Gletschern beim Schmelzen zuschauen, wie er sagt. Das Schmelzwasser eines durch die Erderwärmung immer schneller schmelzenden Gletschers speist eine Lagune oberhalb seiner Heimatstadt Huaraz. Lliuya befürchtet, dass die Lagune dem steigenden Druck nicht mehr lange standhalten kann. Berechnungen zeigen, dass ein Dammbruch oder eine Geröll- und Eislawine eine bis zu 50 Meter hohe Flutwelle auslösen und Huaraz einfach wegspülen würde.

Jetzt verklagt Lliuya mit Unterstützung von Germanwatch den deutschen Energiekonzern RWE auf Vorsorge gegen die Folgen des Klimawandels. Es ist die erste Klage gegen einen Carbon Major, also einen der 90 fossilen Produzenten weltweit, die für zwei Drittel der globalen Treibhausgase seit Beginn der Industrialisierung verantwortlich sind. Die Carbon Majors wurden 2013 von Richard Heede in einer vom Climate Justice Progamme in Auftrag gegebenen Studie identifiziert. Darauf aufbauend veröffentlichte das Climate Justice Programme gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung im Juni 2014 den Bericht Carbon Majors Funding Loss and Damage. Dieser fordert, die weltweit größten Klimasünder für ihren Beitrag zum Klimawandel zur Verantwortung zu ziehen, indem sie eine Abgabe auf fossile Energieträger entrichten, um die am stärksten betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen.

Auch Lliuya hat sich lange gefragt, warum sich die Unternehmen aus der Verantwortung stehlen. Gemäß dem Verursacherprinzip im Umweltrecht müssen sie für Schäden aufkommen, die ihre Produkte verursachen. Die Umweltanwältin Roda Verheyen, Mitbegründerin des Climate Justice Programmes, vertritt Lliuya in Deutschland und sieht die Mitbeeinflussung durch RWE als unstrittig.

Lliyua verlangt, dass sich RWE entsprechend seinem Anteil an den globalen Emissionen an Vorsorgemaßnahmen in Huaraz beteiligt, beispielsweise an der Drainage der Lagune und der Konstruktion neuer bzw. der Sanierung bestehender Dämme. Zwar liegt RWEs Anteil an den historischen Emissionen zwischen 1751 und 2010 nur bei 0,47%, was sich ungefähr auf 17.000 Euro (bei geschätzten Kosten von 3,5 Millionen Euro) belaufen würde. Aber sollte Lliuya seine Klage gewinnen, wäre sie ein folgenreicher Präzedenzfall und bahnbrechender Erfolg für die Klimagerechtigkeit. Die Carbon Majors müssten sich auf eine Flutwelle von Klagen gefasst machen.

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