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Gabriels Klimabeitrag und die Arbeitsplätze in der Braunkohle

Gabriels Eckpunktepapier zum „nationalen Klimabeitrag“, das Ende letzter Woche bekannt wurde, erhitzt die Gemüter und führt zu einer sehr unsachlichen Debatte.

Worum geht es?

Der nationale Klimabeitrag ist Teil eines Eckpunktepapiers aus dem BMWi. Es geht um die Frage, welchen Beitrag der Stromsektor leisten muss, damit Deutschland noch sein -40 % Klimaschutzziel (bis 2020 gegenüber 1990) erreichen kann. Dabei geht es vor allem um die alten und emissionsintensiven Braunkohlekraftwerke. Gabriel schlägt nun eine Strafzahlung in Höhe von 18 bis 20 Euro pro Tonne CO2 für Kraftwerke vor, die älter als 20 Jahre sind und über einen festgelegten Freibetrag emittieren. Für alle Kraftwerke gibt es einen solchen Freibetrag an Emissionsrechten, für die weiterhin der Erwerb von Zertifikaten aus dem europäischen Emissionshandel ausreicht. Aber dieser Freibetrag ist für ältere Kraftwerke geringer und nur für solche, die jünger sind als 20 Jahre, unbegrenzt. Zu Details siehe S. 9 bis 33 hier.

Besonders starken Gegenwind bekommt Gabriel von RWE, IGBCE, einigen Parteikolleg/innen aus Kohleländern und von seinen Koalitionspartner aus der CDU. Das häufigste genannte Argument: drohender Arbeitsplatzverlust, wenn Kraftwerke in Folge des neuen Gesetzes schließen müssen! Gemeint sind dabei alte RWE-Braunkohlemeiler in NRW und einige Vattenfall-Blöcke in der Lausitz (z.B. Jänschwalde).

Am Beispiel Lausitz kann man das Argument aber sehr schön in seine Einzelteile zerlegen: In der öffentlichen Debatte wird nämlich oft mit viel zu hohen Zahlen gehandelt: 30.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze in der Braunkohle in der Lausitz geistert immer wieder durch die Medien und hält sich hartnäckig. Verschwiegen wird dabei, dass die Braunkohlenwirtschaft in der Lausitz deutlich an Arbeitsplätzen und Bedeutung verlieren wird, und zwar ganz unabhängig von einem Nicht-Aufschluss neuer Tagebaue oder dem geplanten Klimabeitrag. Faktoren sind u.a. wie Rationalisierung, ein Auslaufen von Cottbus-Nord, eigene Energieziele der Landesregierungen usw.

Eine im Auftrag der Landesregierung von Brandenburg erstellte Prognos-Studie zeigt, dass im Jahr 2030 selbst bei einem sehr unwahrscheinlichen Neubau des Kraftwerkes Jänschwalde und einer noch unwahrscheinlicheren Einführung von CCS weniger als 6.000 Leute direkt und indirekt in Brandenburg durch die Braunkohlenwirtschaft beschäftigt würden. Der Großteil der Beschäftigten ist zudem kurz vor dem Rentenalter und wird sowieso mit den Kraftwerken gemeinsam „in Rente“ gehen. Die Differenz zu einem Szenario derselben Studie, das von einer Schließung von Jänschwalde ausgeht (was ja ein möglicher Effekt des nun diskutieren Klimabeitrags wäre), sind da nur noch ca. 3000 Arbeitsplätze. Diese Zahlenanalyse wird übrigens die Grüne Liga in Kürze nochmal im Detail veröffentlichen.

Ob das geplante Instrument tatsächlich am Ende die notwendige Wirkung entfalten kann, um die Lücke zum 40 % Ziel zu schließen, ist nochmal eine ganz andere Debatte. Jetzt heißt es erstmal für die letzten Aufrichtigen in der SPD: Stand by Gabriel, Stand by your Man! Und Frau Merkel kann sich schon mal auf Gegenwind aus dem Ausland vorbereiten, sollte sie als Gastgeberin des G7-Gipfels am Ende erklären müssen, dass sie ihr Klimaschutzversprechen nicht halten kann oder will.

 

 

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