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Eckwerte Haushalt 2016: Fortschritte beim 100-Milliarden-Versprechen?

Gastbeitrag von Jan Kowalzig, Oxfam Deutschland (zunächst erschienen auf www.deutscheklimafinanzierung.de

Wenn Ende 2015 in Paris das globale Klimaschutzabkommen beschlossen werden soll, dürfte die finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer eine der Schlüsselfragen sein. Insbesondere werden sich die Industrieländer daran messen lassen müssen, welche Fortschritte sie derzeit machen, wie vor fünf Jahren versprochen, die Klimafinanzierung bis 2020 auf mindestens 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr anzuheben – aus öffentlichen, privaten und alternativen Quellen.

Bisher hatten die Industrieländer die Forderung der Entwicklungsländer nach einem glaubwürdigen Fahrplan zur Erfüllung des Versprechens immer wieder zurückgewiesen. Da ist es sehr interessant, dass sich im kürzlich vorgelegten Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2016 (der auch eine grobe Finanzplanung für die Jahre 2016-2019 einschließt) dieser Satz findet (Seite 10 hier):

„Es besteht Einvernehmen, dass die im Finanzplanungszeitraum veranschlagten Mittel ausreichen, um die Klimaschutzzusagen der Bundesregierung (Kopenhagen-Zusage) zu erfüllen.“

Klartext: Die für die kommenden Jahre im Haushalt vorgesehenen Mittel ergeben zusammen mit weiteren Mitteln aus privaten Quellen (über die allerdings kaum Klarheit besteht) dem fairen Anteil Deutschlands an dem 100-Milliarden-Versprechen. Findet jedenfalls Wolfgang Schäuble. Mit der Betonung, es bestehe nunmehr Einvernehmen, sagt der Finanzminister auch (an die Adresse von Umweltministerin Barbara Hendricks und Entwicklungsminister Gerd Müller): Und jetzt bitte Ruhe im Karton.

Wie viel dieses Einvernehmen wert ist, und wie sich die Klimafinanzierung aus Deutschland in den Folgejahren verändern wird, lässt sich nur ungefähr angeben. Da die Bundesregierung die Klimafinanzierung als Teil der Entwicklungsfinanzierung begreift, lohnt sich ein Blick auf die dafür in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel in Höhe von 8,3 Mrd. € in den kommenden vier Jahren, von denen, so  die Bundesregierung, ein erheblicher Anteil auch der Klimafinanzierung dienen soll.

Zunächst ein beunruhigender Aspekt: von den zusätzlichen 8,3 Mrd. € stehen knapp 3,1 Mrd. € offenbar im Einzelplan 60, dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung des Bundes; diese Mittel sind für die Entwicklungsfinanzierung zwar vorgemerkt; ob sie aber tatsächlich bereitgestellt und wie sie später auf die für die Entwicklungs- und Klimafinanzierung relevanten Einzeletats aufgeteilt werden, ist nicht geklärt. Offizielle Gründe für diese merkwürdige Konstruktion gibt es bisher nicht. Tatsächlich bleibt damit unklar, ob die Mittel der Entwicklungs- und Klimafinanzierung nach 2017 auch tatsächlich weiter ansteigen zu lassen, oder hier eher Zahlenspiele vollführt werden.

Für 2016 (und 2017) ist mithin abzulesen, dass es in der Tat mehr Geld geben soll (gegenüber der bisherigen Planung), sowohl für die Internationale Klimaschutzinitiative des BMUB (IKI) als auch die klimarelevante Entwicklungsfinanzierung des BMZ. Zwar sind in der obigen Tabelle nur die Barmittelabflüsse berücksichtigt, während für die Höhe etwa der bilateralen Klimafinanzierung die während eines Jahres gemachten (bzw. geplanten) bilateralen Zusagen relevant sind; allerdings setzen die geplanten Steigerungen dieser Barmittel auch ein Wachstum bei den bilateralen Zusagen voraus. Viel mehr ist derzeit nicht zu sagen, denn noch fehlen die detaillierten Planzahlen, die erst im Laufe der Haushaltsdebatte bekannt werden dürften.

Aber: 2016 könnte für die Klimafinanzierung ein Jahr mit zumindest kleinen (Bundesregierung: großen!) Fortschritten werden. Das wundert nicht. Wie schon eingangs erwähnt, werden die Industrieländer Ende 2015 zumindest für die unmittelbar folgenden Jahre eine Steigerung der Klimafinanzierung zumindest in groben Zügen vorweisen müssen, um auf dem Klimagipfel in Paris nicht mit leeren Händen dazustehen. Das haben Barbara Hendricks und Gerd Müller ihrem Kollegen Wolfgang Schäuble offenbar erfolgreich beigebracht. Immerhin.

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