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Viel Geld für Investitionen ohne Zukunft

Aus Klimafinanzierungsperspektive ist interessant, welche staatlichen Gelder in die Förderung von Kohle fließen. Denn staatliche Mittel für die Förderung von Kohle reißen langfristig das wieder ein, was an anderer Stelle mit Steuergeldern an Treibhausgasminderungs- und Klimawandelanpassungsprojekten aufgebaut wird.

So legt der Kohleatlas beeindruckende Zahlen vor:

Die deutsche Beratungsfirma Ecofys hat im Auftrag der EU-Kommission errechnet, das in der EU 2012 fast 10 Mrd. Euro an direkten und indirekten Subventionen in die Kohle geflossen sind, sowohl in die Stein- als auch in die Braunkohle. Der größte Anteil mit 3,1 Mrd. € kam dafür aus Deutschland (siehe Grafik 1). Zu den direkten und indirekten Subventionen zählen u.a. direkte Zuschüsse an Kohleunternehmen, Steuernachlässe für die Kraftwerksbetreiber, freie Zuteilung von Emissionszertifikaten oder auch die Abwälzung von Kosten für die Entsorgung von Produktionsabfall auf die Allgemeinheit. Der Bundeshaushalt 2015 sieht 1,2 Mrd. Euro an direkten Finanzhilfen für den Steinkohlebergbau vor. Zusätzlich schießt das Land Nordrhein-Westfalen noch etwa 0,5 Mrd. Euro hinzu. Diese direkten Subventionen werden in Deutschland 2018 eingestellt.

 

Bei Betrachtung dieser Zahlen behalte man im Hinterkopf, dass die deutsche Bundesregierung 2013 1,99 Mrd. € in die Klimafinanzierung gesteckt hat. Mittel, die dazu beitragen sollen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren oder Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen.

Der Kohleatlas thematisiert dazu auch die Finanzierung von Kohleprojekten. Denn zu den direkten und indirekten Subventionen kommt noch die staatliche Unterstützung für den Export von Kohlekraftwerken, Kraftwerkstechnik und Bergwerksausrüstungen. Zwischen 2007 und 2014 hat der deutsche Staat den Verkauf deutscher Kohlekraftwerke und Bergwerksausrüstungen ins Ausland mit insgesamt 6,8 Mrd. US-$ unterstützt.

Einige internationale Entwicklungsbanken nehmen auf Grund der Kritik an der Finanzierung von Kohleprojekten mittlerweile Abstand davon: die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie die Europäische Investitionsbank haben seit 2013 festgelegt, nur noch in wenigen Ausnahmen Geld in Kohleprojekte zu stecken. Auch die US-amerikanische Import-Export Bank folgt dieser Praxis. Die deutsche KfW-Gruppe jedoch tut sich damit schwer. Zwar beendet auch die KfW-Entwicklungsbank ihre Förderung von Kohlekraftwerken mit Exporthilfen. Ihre Tochtergesellschaft IPEX finanziert weiterhin Kohleprojekte, wenn im Empfängerland eine Klimaschutzpolitik existiert.

Die Finanzierung von Kohlekraftwerken über KfW-Kredite und Hermes-Bürgschaften, soll vorgeblich helfen die Armut in Entwicklungsländern zu bekämpfen und den Menschen Zugang zu Energie zu geben. Die fossilen Kraftwerke laufen aber dem Klimaschutz zuwider und blockieren in den Ländern selber den Einstieg in oder den Ausbau von erneuerbaren Energien. Die Folgen dieser Politik bringt wieder neue Probleme.

Doch auch wenn staatliche Banken aus der Kohlefinanzierung aussteigen, wird der Löwenanteil der weltweiten Kohleprojekte von kommerziellen Banken mit Geld versorgt: von 2005 bis 2014 steckten sie 500 Mrd. US-Dollar in diesen Bereich. Als größter deutscher kommerzieller Finanzier hat sich die Deutsche Bank mit etwa 15,3 Mrd. € daran beteiligt.

Dabei ist, wie der Kohleatlas zeigt, die Investition in Kohle keine Investition in die Zukunft. Zur Einhaltung des 2-Grad-Limits müssen fast 90 % Prozent der bekannten Kohlereserven im Boden bleiben. Werden die richtigen politischen Entscheidungen getroffen, etwa für eine wahrhaft ambitionierte Emissionsreduktion, und führt der technische Fortschritt zu sinkenden Preisen bei den erneuerbaren Energien, werden Investitionen in fossile Brennstoffreserven schnell zu „stranded assets“. Ein Preisverfall der Kohle zeichnet sich seit einigen Jahren bereits ab. Eine Subventionspolitik, die diese zukunftslosen Investitionen und Technologien fördert, verbrennt einfach nur Geld, das für den Aufbau von Alternativen dringend gebraucht wird.

 

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