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UN-Klimaprozess trippelt auf der Stelle

Fast zwei Wochen wurde wieder verhandelt in Bonn. Diesmal im neu eröffneten World Conference Center. Es ist in Bonn jedoch am Ende heute nicht gelungen, den ca. 90seitigen Verhandlungstextentwurf (der im Februar in Genf zustande kam) wesentlich zu kürzen oder gar bestimmte Konvergenzen oder Kompromisse herbeizuführen. Das sog. ‚Streamlining‘ hat den Text zwar auf 85 Seiten reduziert, dabei aber vor allem die Konflikte klarer zu Tage  gebracht. Ausführliche Berichterstattung gibt es bei den Klimarettern.

Bis zum Beginn des Klimagipfels in Paris bleiben den Verhandler/innen der ADP Arbeitsgruppe jetzt nur noch wenige Verhandlungstage. Und es ist schon jetzt klar, dass die wesentlichen Weichenstellungen für das Abkommen auf der politischen Ebene getroffen werden müssen, außerhalb des technischen Verhandlungsrahmens.

Hierfür gab und gibt es ja auch jede Menge Gelegenheiten. Der Petersberger Klimadialog und Merkels Dekarbonisierungserklärung beim G7 Gipfel waren ein Auftakt (zumindest verbal), dem nun nationale Umsetzungsschritte folgen müssen (Ich sage nur: Klimaabgabe für Kohlekraftwerke!!!). Mitte Juli lädt die französische COP-Präsidentschaft zum informellen Ministerial. Danach, am 24. Juli, sollen die beiden Ko-Vorsitzenden der ADP Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge machen, welche Teile aus dem Text im Pariser Abkommen eingehen und welche als (weniger verbindliche) COP-Entscheidungen auftauchen sollen. Es ist abzusehen, dass dann ein erneuter Sturm der Empörung losbrechen wird – denn allen werden sie es nicht recht machen können.

Ein Thema aber haben sie in Bonn bereits zu Beginn der zweiten Verhandlungswoche fertigverhandelt: REDD+. Nach dem Durchbruch beim Klimagipfel in Warschau fehlten noch einige (wichtige) Details bzgl. „safeguard information systems, non-carbon benefits, and non-market paymtents“. Detaillierte Analysen finden sich beim REDD-Monitor und in diesem Blogbeitrag von Stephen Leonard für CIFOR. Ungeklärt bleibt (neben den grundsätzlichen Bedenken gegenüber dem Ansatz) nach wie vor die Frage, wie REDD finanziert werden soll (über einen Marktmechanismus oder über öffentliche Klimafinanzierung). Zur Gefahr der Doppelanrechnung von „vermiedener Entwaldung“ im Pariser Abkommen hat FERN ein sehr schönes Briefing verfasst.

Ein paar weitere nationale Pledges für Paris, sog. INDCs (intended nationally determined contributions), sind hinzugekommen. Aber es ist klar, dass es am Ende nicht reichen wird für 2°C. Besonders enttäuschend ist daher auch die Tatsache, dass es im sog. Workstream II, wo es um dringende Maßnahmen bis 2020 (denn das Pariser Abkommen tritt erst nach 2020 in Kraft) gehen soll, keinerlei Fortschritte gab. 2015 galt mal als Jahr, in dem die globalen Emissionen peaken sollen. Ob sich daran bis Paris noch irgendjemand erinnern wird?

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