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Warum der IG BCE- / BDI-Vorschlag nicht hält, was er verspricht

Das FÖS (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft) hat eine wunderbare Kurzanalyse gemacht und den Klimabeitrag von Sigmar Gabriel mit dem Vorschlag von BDI und IG BCE verglichen. Das Ergebnis:

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben gemeinsam einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, der statt des Klimabeitrags die Stilllegung von Kohlekraftwer-ken und die Errichtung einer Kapazitätsreserve vorsieht, um einen Teil (11-16 Mio. t CO2) der angestrebten Emissionsminderungen zu erreichen. […] Dabei kann gezeigt werden, dass mit dieser Strategie vor allem jene Kraftwerke vergütet würden, die entweder in den nächsten Jahren ohnehin stillgelegt werden oder einfach durch andere Kohlekraftwerke im Markt ersetzt werden (Mitnahmeeffekte). Wenn die nötigen CO2-Einsparziele nicht verfehlt werden sollen, müssten Braunkohlekapazitäten in viel größerem Umfang stillgelegt werden. Dies wäre etwa doppelt so teuer, wie im Vorschlag angegeben: Rund 423-920 Mio. EUR müssten allein für die Mitnahmeeffekte bezahlt werden. Weil eine Kapazitätsreserve über eine Umlage oder den Staatshaushalt bezahlt werden müsste, würden die Kosten zudem stärker zu Lasten von privaten Haushalten und Gewerbe gehen, als beim Klimabeitrag.

Was soll man da noch sagen? Man könnte vielleicht noch ergänzen:

Zusammenfassend sorgt der Klimaschutzbeitrag für eine vergleichsweise faire Lastenverteilung, während die Alternativvorschläge von IG BCE und BDI die energieintensive Industrie bevorteilen und stattdessen hauptsächlich von den privaten Stromkunden und den nicht-privilegierten Wirtschaftsunternehmen finanziert werden müssen.

Lieber Herr Gabriel – jetzt denken Sie mal nach! Mit Klima-Kanzlerin im Rücken kann man doch nicht mit dem Rücken zur Wand stehen… oder?

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