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Deutsche Bank soll Implementierungsagentur für den Green Climate Fund werden

Aktuell tagt im südkoreanischen Songdo der Verwaltungsrat des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF). Die Agenda ist voll und lang, denn bis Herbst soll alles zur Finanzierung der ersten Projekte bereit sein.

Die Zivilgesellschaft vor Ort – darunter auch meine Kollegin Liane Schalatek aus unserem Washington Büro – ist mit dabei als „active civil society observer“ und schickte heute gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Warnruf los:

In der Sitzung des GCF-Verwaltungsrats geht es aktuell um die Akkreditierung neuer Implementierungsagenturen für den Fonds. Mit unter den 13 Kandidaten: Die Deutsche Bank. Da diese nicht nur einen schlechten Ruf als Kohlefinanzierungseinrichtung hat, sondern auch in Fragen von Menschenrechtsverletzungen und Geldwäsche immer wieder negativ auffällt, sehen viele den Ruf des GCF in Gefahr. Denn dieser ist ja genau angetreten, Klimafinanzierung anders zu betreiben als es die üblichen verdächtigen Institutionen mit Blick auf Entwicklungsfinanzierung in der Vergangenheit gemacht haben. Doch nun landet nicht nur die Deutsche Bank auf der Liste, sondern eben auch u.a. die Weltbank. Da sind nicht nur die NGOs entsetzt, sondern auch viele Entwicklungsländer.

Die Akkreditierung von 13 Institutionen als Gesamtpaket, anstelle einzeln über jeden Akkreditierungskandidaten abzustimmen, ist sicherlich politisch motiviert. Die Einwände der Entwicklungsländer gegen Akteure wie die Deutsche Bank, die Weltbank (und die EBRD und die Agence Francaise Development, die ebenfalls im Paket sind) sollen dabei mit der Akkreditierung einiger Agenturen aus dem Globalen Süden (zwei kleine nationalen afrikanische Organisationen, ein Lateinamerikanischer Entwicklungsfonds und ein Afrikanischer Infrastrukturentwicklungsfonds sind ebenfalls auf der Liste) erkauft werden.

Zwar wurde die Entscheidung zur Akkreditierung auf morgen früh (Ortszeit) vertagt, aber das Ausgang ist ziemlich gewiss und macht keine Hoffnung darauf, dass der GCF seinem eigenen Anspruch gerecht werden wird, einen Paradigmenwechsel einzuleiten.

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