--> -->

Kein Handel mit Konfliktrohstoffen in der EU!

Der Ressourcenreichtum, auf dem sie sitzen, ist für viele Menschen im globalen Süden nicht Segen, sondern Fluch! Sie leiden unter dem Handel mit Konfliktmineralien. Denn der Abbau von Rohstoffen, die in unseren Konsumgütern verarbeitet werden, geht oft einher mit Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung und/oder kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Konflikten. Bitte fordern Sie Sigmar Gabriel auf, sich im Namen Deutschlands für eine verbindliche und damit menschenrechtsbasierte Verordnung für Konfliktmineralien entlang der gesamten Lieferkette auszusprechen und so den Vorschlag des EU Parlaments zu stärken.

Sehr geehrter Herr Gabriel,

die Europäische Union importiert 16% der weltweit gehandelten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold (3TG), u.a. zur Herstellung von Technologieprodukten. Zusätzlich importieren Unternehmen enorme Mengen dieser Metalle in Form von Laptops und Smartphones. Durch Abbau und Handel der 3TG werden in vielen Ländern wie im Kongo oder Kolumbien bewaffnete Konflikte und somit gravierende Menschenrechtsverbrechen finanziert. Währenddessen scheffeln korrupte Eliten, bewaffnete Gruppen und Unternehmen Milliarden.

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, wird die Europäische Union in Kürze eine Verordnung zum Handel mit Konfliktmineralien verabschieden. Die Regelung soll verhindern, dass der Handel von Rohstoffen bewaffnete Konflikte im globalen Süden finanziert. Ich bin ebenso wie das Europäische Parlament der Ansicht, dass dieses Ziel nur dann erreicht wird, wenn Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette dazu verpflichtet werden, Sorgfaltspflichten walten zu lassen. Sie, Herr Gabriel, als Vertreter des wirtschaftlich stärksten Landes der EU, bitte ich daher, den Vorschlag des EU-Parlaments für eine verpflichtende Regelung im nun kommenden Trialog zu unterstützen.

Bitte sorgen Sie dafür, dass sämtliche Unternehmen ihre Einkaufspolitik glaubwürdig überprüfen und Kontrollen in den Lieferketten durchführen müssen, wenn sie die vier Metalle, in Rohform oder in Produkten verarbeitet, in die EU einführen.

Im Sinne der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte liegt es auch in der Verantwortung der deutschen Regierung, dass Konflikte, Menschenrechtsverbrechen, Ausbeutung und Vertreibung im globalen Süden für die Herstellung von Konsumgütern für Europa ein Ende finden. Die Verabschiedung einer starken Konfliktmineralien-Verordnung ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Diese Petition wird getragen von: Christliche Initiative Romero (CIR), weed (World Economy, Ecology & Development, pax christi (Internationale katholische Friedensbewegung), INKOTA-netzwerk eV, kolko – Menschenrechte in Kolumbien e.V., Germanwatch e.V., Kampagne Bergwerk Peru, CorA – Corporate Accountability. PowerShift e.V., ÖNZ (Ökumenische Netz Zentralafrika).
Zum Hintergrund (Spiegel Online): In der Großen Koalition ist Streit über den Umgang mit Mineralien aus Krisenregionen ausgebrochen: Die SPD will die komplette Dokumentation von Lieferketten zur Pflicht machen. Die Union befürchtet dagegen zu viel Bürokratie für heimische Unternehmen sowie Nachteile für die Bevölkerung in den Herkunftsländern.

Dieser Artikel wurde unter Allgemein abgelegt.

Kommentieren