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Regulatorisches Duett

Regulatorische Zusammenarbeit wird aller Voraussicht nach der wichtigste Grundstein von TTIP sein. Die EU sieht regulatorische Zusammenarbeit als Schlüssel zum Abbau von ‘Handelshemmnissen’. Mithilfe
eines geplanten institutionalisierten Regulierungsgremiums und verschiedenen Arbeitsgruppen und Verfahren sollen Inkohärenzen zwischen den Regulierungssystemen der EU und der USA nach und nach beseitigt. Was genau regulatorische Zusammenarbeit konkret bedeutet, wie sie sich in der Vergangenheit bereits für Umwelt und Verbraucher/innen ausgewirkt hat und was mit TTIP noch Schlimmeres zu erwarten ist, beschreibt Corporate Europe Observatory in einem neuen Bericht Ein gefährliches regulatorisches Duett:

Bei der regulatorischen Zusammenarbeit geht es nicht darum, Wege zu finden um Verbraucherrechte zu stärken, den Arbeitsschutz zu verbessern oder die Umwelt mehr zu schützen. Es geht darum, Verordnungen insbesondere im Interesse von transnationalen Unternehmen zu vereinheitlichen, und zwar durch Liberalisierung oder Deregulierung. Das kann sich wiederum negativ auf Schutzvorschriften auswirken. […] Die Ursache dafür sind auch die beträchtlichen Privilegien, die der gut organisierten Unternehmerschaft von offizieller Seite eingeräumt wurden. Großunternehmen haben ihre Möglichkeiten geschickt genutzt, und sowohl die US-Regierung als auch Teile der EU-Kommission sind ihnen immer gern entgegengekommen. Zahlreiche Fälle seit Ende der 1990er-Jahre haben gezeigt, dass die transatlantische regulatorische Zusammenarbeit  Schutzniveaus in der Tat beeinträchtigt.

Als Beispiele werden im Bericht aufgeführt:

  • Gefährliche Elektroartikel: „Bereits zu Beginn der 1990er-Jahre hatte die EU begonnen, zur Lösung des Problems Regulierungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen. Zur gleichen Zeit organisierte die Technologiebranche, allen voran die dominante US-Wirtschaft, zur Verhinderung einer Elektroschrott-Verordnung umfangreiche Lobby-Aktivitäten. Letztendlich gab es lediglich zwei Richtlinien – die transatlantische regulatorische Zusammenarbeit hatte dabei geholfen, den Ehrgeiz zu dämpfen.“
  • Safe-Harbor-Abkommen: Ein Beispiel dafür, wie die regulatorische Zusammenarbeit zum Vorteil von Großunternehmen genutzt werden kann, und dabei zivilgesellschaftliche Gruppen und sogar das Europäische Parlament an den Rand gedrängt werden.
  • Tierversuche: Augrund regulatorischer Zusammenarbeit dauerte es zwei Jahrzehnte von der ersten Entscheidung bis zur Umsetzung des Vermarktungsverbots von an Tieren getesteten Kosmetika in der EU und damit 15 Jahre länger als ursprünglich geplant.
  • Beispiele Verbot von ozonabbauenden Stoffen und Luftverkehrsemissionen: Auch hier kann man sehen, wie der es Unternehmen im Namen von regulatorischer Zusammenarbeit gelingt, Einfluss geltend zu machen und notwendige Regulierungen zu verzögern.

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