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Handel schlägt Klima – mal wieder

Gestern hat die Welthandelsorganisation WTO mal wieder mit einer Entscheidung gezeigt: Handelsrecht steht über internationalen Klimaschutzbemühungen (und Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens). Die WTO hat nämlich entschieden, dass die indische National Solar Mission gegen WTO-Recht verstößt. Das Programm, das indischen Solarfirmen Subventionen und langfristig Verträge bietet, ist aber Teil der Bemühungen, die Indien unternimmt, um seine für Paris formulierten Klimaziele zu erreichen. Konkret geht es darum, bis 2022 100.000 Megawatt Solarenergiekapazität aufzubauen. Die WTO kritisiert die Tatsache, dass das Programm indische Firmen bevorzuge.
Hier ist eine Presseerklärung vom Sierra Club dazu und hier ein schöner Blog, der die Zusammenhänge und Bedeutung für andere Freihandelsabkommen wie TTIP aufzeigt.

 

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