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Community Protocols zur Stärkung der Rechte lokaler Gemeinschaften beim Rohstoffabbau

Ein Beitrag von Annette Kraus (Heinrich-Böll-Stiftung)

Der Nationale Ombudsman, dem die argentinische Verfassung  das Mandat  gibt, Menschenrechte zu schützen und die öffentliche Verwaltung zu beobachten, hat das Community Protocol “Kachi Yupi – Huellas de la Sal“ (Spuren im Salz) in einer Resolution offiziell anerkannt. Staatliche Behörden werden durch diese Resolution mit Nachdruck aufgefordert, das Dokument in ihren Entscheidungsprozessen zu respektieren. Die Anwälte und Anwältinnen, die die Entstehung des Protokolls betreut haben, werten die Resolution als wichtigen Schritt.

Was ist ein „Community Protocol“?

Wenn eine lokale Gemeinschaft erfährt, dass in ihrem Umfeld große Bergbau- oder Infrastruktursprojekte geplant sind, kann sie in in Form eines Community Protocols ihre Wertvorstellungen, wünschenswerte Vorgehensweisen und Prioritäten artikulieren. Die Protokolle legen Rechte und Verantwortlichkeiten im Gewohnheitsrecht sowie im staatlichen und internationalen Recht als Grundlage für das Engagement externer Akteure (also Regierungen, Unternehmen, Forscher/innen und die Zivilgesellschaft – alle sind gleichermaßen angesprochen) fest.

In einem mehrjährigen Projekt hat die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit Natural Justice und mit lokalen Partnerorganisationen die Entwicklung von Community Protocols  in vier Ländern (Indien, Simbabwe, Kenia und Argentinien) begleitet.

Die Bedeutung eines durch die Gemeinschaft selbst formulierten Ansatzes für die Stärkung der Rechte von Frauen zeigt sich besonders in Zimbabwe, wie Mela Chiponda berichtet:

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Lecture: „The effects of environmental injustice in Zimbabwe“ – Ecapio

Community Protocols können Gemeinschaften helfen, eine konstruktive und proaktive Rolle einzunehmen, wenn große Bergbauprojekte oder Infrastrukturprojekte drohen, ihre Lebensgrundlagen zu zerstören und existierende Rechte zu missachten. Die Protokolle werden unter intensiver Beteiligung und oft in Eigenregie der betroffenen Gemeinschaften entwickelt. Das Fallbeispiel in Kenia zeigt, dass große Infrastrukturprojekte häufig zusätzliche extraktive Projekte nach sich ziehen, über die die lokale Öffentlichkeit gar nicht oder nur lückenhaft informiert wird. Khadija Shekue von Save Lamu in Kenia beschreibt das so:

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Lecture: „Save Lamu – The struggle of Communities against infrastructure project and exploration in Kenya“ – Ecapio

Damit auch in anderen Gemeinschaften auf der Welt die Formulierung von Rechten und Ansprüchen begleitet werden kann, ist aus dem Projekt eine Tool Box hervorgegangen. Sie weist den Weg von ersten Überlegungen bis hin zu konkreten Methoden in der Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinschaften.

Die Anerkennung des Kachi Yupi-Protokolls ist ein großer Erfolg für die Gemeinschaft in den Salinas Grandes. Seit Generationen wird dort auf nachhaltige Weise im Einklang mit der Natur und der spirituellen Welt Salz abgebaut. Doch der in der Region geplante Abbau von Lithium (zur Produktion von Batterien, unter anderem für Elektromobilität) müssen sich die Genehmigungsbehörden nun mit den formulierten Anforderungen auseinandersetzen.

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