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Update zum People’s Climate Case: EU-Gericht erkennt Betroffenheit durch Klimawandel an, stuft Klage jedoch als unzulässig ein

Das Europäische Gericht (EuG) hat die Klage von zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi und einem schwedischen Jugendverband für verschärfte EU-Klimaziele als unzulässig abgewiesen. Als Begründung führt das Gericht vor allem an, da alle vom Klimawandel betroffen sind, seien die Klägerinnen und Kläger aufgrund mangelnder individueller Betroffenheit nicht befugt, die Klimapolitik der EU vor Gericht anzufechten. Die Familien prüfen mit ihren Anwälten die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil.

Mehr Infos zum Fall, der Gerichtsentscheidung und den Reaktionen der betroffenen Klägerfamilien und Anwält/innen gibt es bei Germanwatch (z.B. in der Pressemappe) und auf der Website des People’s Climate Case. Die Gerichtsentscheidung im Volltext gibt es hier.

Zum Fall hatten wir hier auf Klima der Gerechtigkeit bereits vor einem Jahr berichtet.

Übrigens: Seit Einreichung der Klage im Mai 2018 ist politisch durchaus neue Dynamik entstanden. So hat das Europäische Parlament zwei Resolutionen verabschiedet, in denen eine Anhebung des EU-Klimaziels 2030 von 40% auf 55% gefordert wird. Zum letzten EU Gipfel in Rumänien haben 10 Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Spanien, Portugal, Luxemburg, Lettland und Belgien, eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie alle Staats- und Regierungschefs der EU auffordern, sich bei der nächsten EU-Ratssitzung im Juni auf Klimaneutralität bis 2050 und eine Verschärfung des Ziels für 2030 zu einigen. Deutschland hat sich den Vorreitern noch nicht angeschlossen.

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Diskussion

  1. meine verassungsbechwerde mit dem Az 2 BvR 716/18 befasst sich mit der anordnung eines gesetzes, das näher definiert, was die vorgaben für abgeordnete in artikel 38 (1) GG angeht: priorität gewissen, gemeinwohl + volkwille VOR parteibeschlüssen…
    es muss ja frühzeitig sichergestellt werden, das parlamentsbeschlüsse gefasst werden, die n i ch t verfassungswidrig sind, dem effektiven schutz der biodiversität dienen etc
    geschieht das nicht, wird das subjektive wahlrecht jeden bürgers in artikel 38 (1) GG ausgehöhlt/verletzt und andere grundrechte auch.
    darauf zu setzen, dass erst nach entstandenem schaden zB poltiker wegen versagens in zwangshaft genommen werden oder wegen regierungskriminalität (verbrechen gegen die menschlichkeit etc) angeklagt werden, hiesse oft, salbe auf eine klaffende wunde zu schmieren, die weiter stark blutet. das kind ist dann schon in den brunnen gefallen…
    die klimaklage der familien macht zusätzlich sinn, vielleicht auch die klage von anwalt juan branco (paris) wegen flüchtlingen.
    ich setze mich zudem ein für eine verfassungsversammlung der bürger (D + EU), die u.a. die priorität schutz der biodiversität normiert.
    venceremos!
    wer mit mir kooperieren will, mailt an: an-stiftung@t-online.de

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